Das Euro-Gen wartet noch
Richtlinie für Gen-Patente ist im Europaparlament gescheitert / Neue Verhandlungen im Vermittlungsausschuß ■ Aus Straßburg Hermann-Josef Tenhagen
Straßburg (taz) – Europas Patentanwälte müssen sich noch gedulden. Über die Patentierung von eierlegenden Wollmilchsäuen, pestizidresistenten Erdbeeren und genetischen Therapieformen kann auf EU-Ebene erst frühestens im Juli abschließend entschieden werden. Das Europaparlament bekam zwar gestern die erforderliche Stimmenzahl nicht zusammen, um Änderungen am Entwurf der Patentierungsrichtlinie vorzunehmen. Das Parlament hatte aber am Mittwoch abend bereits Änderungen an der Präambel durchgesetzt. Damit muß die Richtlinie an den Vermittlungsausschuß von Parlament und Ministerrat überwiesen werden. Es darf weiterverhandelt werden. Im Vermittlungsausschuß sitzen zwölf Vertreter des Ministerrates und zwölf VertreterInnen des neu gewählten Parlaments zusammen und können rein rechtlich noch einmal über die ganze Richtlinie beraten. Hiltrud Breyer, Europaabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, war erst einmal erleichtert. „Wir haben Zeit gewonnen. Unser Ziel bleibt aber, die ganze Richtlinie zu kippen. Leben darf nicht patentierbar werden.“ Auch die dänische, die niederländische und die spanische Regierung lehnten den fast uneingeschränkten Rechtsschutz für die Kreationen aus den Labors der internationalen Chemiekonzerne ab. Sogar die italienische Regierung scheint deutliche Zweifel an der Weisheit der Richtlinie zu hegen.
Der Berichterstatter des Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Willy Rothley, will hingegen weiter für die Patentierung kämpfen. Rothley, der in der deutschen Presse gescholten worden war, weil er in seinem Bericht große Zugeständnisse an die Gentechnik- Industrie gemacht hatte, sprach sich noch einmal für die Gentechnik als Zukunftsindustrie aus. Ein bißchen bange ist aber auch ihm bei der Sache geworden. Die Keimbahntherapie am Menschen, also die Technik, einen Menschen genetisch maßzuschneidern, dürfe nicht patentierbar werden. „Eher läßt das Parlament die ganze Richtlinie über die Wupper gehen“, versprach Rothley gegenüber der taz.
Grundsätzlich möchte der Deutsche den Patentschutz für Gene nicht aufgeben. Anderslautende Entschließungen des Europaparlaments aus den vergangenen Jahren, „müssen Sie nicht zu ernst nehmen. Da wird ganz emotional nach Stimmungen entschieden.“ Die Abstimmungen in Straßburg scheinen ihm recht zu geben. Schließlich beschlossen die ParlamentarierInnen, daß künftig Erfindungen, „in die isolierte Bestandteile des menschlichen Körpers Eingang gefunden haben“, patentiert werden dürfen.
