■ Solingen: Ermittlungsfehler?

Düsseldorf (AFP) – Wie groß sind die Versäumnisse der Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft wegen rechtsextremistischer Aktivitäten in Solingen? Diese Frage wird auf Antrag der Grünen noch im Mai den Innenausschuß des Düsseldorfer Landtags beschäftigten. Dabei soll geklärt werden, ob im Zuge der Ermittlungen um die Solinger Kampfsportschule „Hak Pao“ wichtiges Beweismaterial vernichtet worden ist. In der Kampfsportschule hatte der mutmaßlich rechtsextremistische „Deutsche Hochleistungs-Kampfkunstverband“ (DHKKV) regelmäßige Übungsstunden abgehalten. Im Prozeß um den Mordanschlag von Solingen hatten drei der vier Beschuldigten angegeben, sie hätten bisweilen beim DHKKV trainiert. Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte, gegen die Verantwortlichen des DHKKV werde ermittelt. Den Angaben zufolge hatte die Staatsanwaltschaft Wuppertal bereits im Dezember 1993 „umfangreiche Unterlagen“ über die Kampfsportschule sichergestellt. Nach Informationen von Bündnis 90/Grüne waren diese Akten jedoch möglicherweise schon Anfang Juni 1993 von der Polizei kontrolliert worden, als Vereinsmitglieder die Unterlagen wenige Tage nach dem Brandanschlag abtransportierten. Diese erste Kontrolle soll ergebnislos geblieben sein.