SPD-Umweltpolitik vor Korrektur
■ Kritik von BUND und Grünen / Griefahn-Stellungnahme
Hannover Die künftig in Niedersachsen allein regierende SPD beabsichtigt Kurskorrekturen in der Umweltpolitik. Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Jüttner, plädierte für ein Überdenken bisheriger Positionen bei der Müllverbrennung und der Gentechnologie. Der SPD-Politiker kündigte an, dies werde sich in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Gerhard Schröder im Juni niederschlagen.
Jüttner sagte, eine Landesregierung dürfe nicht ignorieren, wenn Landkreise auf der Grundlage gültiger Bundesgesetze Müllverbrennungsanlagen planen. Diese Technologie habe sich zudem weiterentwickelt.
Ebenso sei es „nicht länger durchzuhalten, sich in der Diskussion um die umstrittene Gentechnik einfach taub zu stellen“, sagte Jüttner. Hier handele es sich nun einmal um eine der Wachstumsbranchen der nächsten Jahre. Bei einer solch komplexen Technologie lägen Nutzen und Schäden dicht beieinander. Die Landesregierung bereitet nach Angaben eines Regierungssprechers einen „breiten Dialog vor, der auch die Kritiker miteinbeziehen“ soll. Dies sei im Interesse „von namhaften niedersächsischen Firmen“, die eine „politisch geklärte Situation“ bräuchten.
In der Atompolitik will die SPD zwar an der grundsätzlichen Ausstiegsposition festhalten. Nach den Erfahrungen der vergangenen vier Jahre seien jedoch konkrete Zusagen über einzelne Schritte nicht sinnvoll. Der Ausstieg sei nur über einen bundesweiten Konsens einzuleiten.
Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Naturschutzbund (NABU) kritisierten den „umweltpolitischen Schwenk“ der SPD und warnten vor „einem Spiel mit dem Feuer“ in der Abfallpolitik. Müllverbrennung verursache hohe Kosten und enorme Gesundheitsrisiken. Bedenklich sei die aufkommende „Gentechnik-Euphorie“. CDU-Landeschef Josef Stock meinte, die SPD habe die Bürger „an der Nase herumgeführt“. Umweltministerin Monika Griefahn müsse, „wenn sie Rückgrat hat, jetzt eigentlich ihren Hut nehmen“.Bündnis 90/Die Grünen erklärten, nach dem Tempolimit und der Gentechnik knicke die SPD auch bei der Müllverbrennung ein. Griefahn könne von Kommunen, die Verbrennung wollten, eine Wirtschafts- und Umweltbilanz verlangen.
Umweltministerin Griefahn erklärte, die Müllverbrennung sei die schlechteste Möglichkeit, mit Abfall umzugehen. Nach dem Bundesrecht habe das Land aber keine Möglichkeit, Kommunen den Bau von Müllverbrennungsanlagen zu verbieten. Beim Thema Gentechnologie gebe Meinungsverschiedenheiten zwischen ihr und Ministerpräsident Schröder. dpa
Das Umweltministerium lehnt Hausmüllverbrennung weiter ab. Sie sei zu teuer, gesundheitlich bedenklich und stehe einer Vermeidungspolitik entgegen. Nach dem Bundesrecht sei Müllverbrennung zwar erlaubt. In Niedersachsen würden jedoch nur die Kommunen gefördert, die auf alternative Verfahren und vor allem auf Müllvermeidung setzten, sagte eine Ministeriumssprecherin. lni am ll
