Die UNO will Ruanda erst nach Kriegsende befrieden
■ Blauhelme kommen – aber jetzt noch nicht
Berlin/New York (taz/dpa) – Der UN- Sicherheitsrat hat gestern früh die Entsendung einer neuen UNO-Blauhelmtruppe in das von Massakern und Krieg erschütterte zentralafrikanische Ruanda beschlossen. Einstimmig verabschiedeten die 15 Ratsmitglieder nach neunstündiger Debatte eine Resolution, die die Stationierung von insgesamt 5.500 Soldaten vorsieht, so wie es UN-Generalsekretär Butros Ghali vor einer Woche vorgeschlagen hatte. Noch am Wochenende war ein entsprechender Beschluß am Widerstand der USA gescheitert. Der fortdauernde Dissens zwischen USA und UNO schlägt sich auch in der jetzt gefundenen Einigung nieder: Die gesamte Truppe soll erst in Ruanda stationiert werden, nachdem einige Dutzend UN-Beobachter die Lage „untersucht“ haben. Bis dahin bleiben sowohl Umfang wie auch Aufgabe und Stationierungsort der Truppe ausdrücklich änderungsfähig.
Das in der Resolution umrissene Mandat der Truppe beinhaltet den Schutz von Zivilisten vor Gewalttaten, die Sicherung humanitärer Hilfstransporte und die Selbstverteidigung. In einer ersten Reaktion sagte Eugene-Richard Gasana, Sprecher der Guerillabewegung RPF (Ruandische Patriotische Front), die in den letzten Wochen den Großteil des Landes erobert und die mordenden Regierungsmilizen in die Defensive gedrängt hat, die RPF habe nichts gegen den UNO-Einsatz, solange er sich auf humanitäre Hilfe beschränke: „Aber die UNO-Truppen sollen sich nicht in die Kämpfe einmischen“. Mit einem Kampfeinsatz der UNO ist aber kaum zu rechnen – zumal die UNO-Pläne, die eine mehrmalige Prüfung des geplanten Einsatzes vor der tatsächlichen Truppenentsendung vorsehen, es eher möglich erscheinen lassen, daß die Blauhelme erst kommen, wenn der Krieg zwischen RPF und Regierungsmilizen schon beendet ist. Die RPF kesselte gestern die noch unter Regierungskontrolle stehenden Teile der Hauptstadt Kigali vollständig ein und schnitt die Versorgungswege der Stadt Gitarama, wo sich die Regierung aufhält, ab. D.J. Seite 9
