Letzte Rep-Stadträtin weiter im Amt

Die rechtsextremen „Republikaner“ (Reps) können aufatmen. Ingeborg Seifert, letzte noch verbliebene Stadträtin der Partei, darf weiterhin das Sozialressort in Reinickendorf betreuen. Am Dienstag abend scheiterten Bündnis 90/ Die Grünen und SPD mit Abwahlanträgen. Statt der nötigen 30 Stimmen brachten die Gegner von Seifert nur 22 Stimmen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zusammen. 14 Abgeordnete enthielten sich, 6 stimmten dagegen. Die CDU, die in der BVV über 13 Sitze verfügt, hatte bereits im Vorfeld ihre Enthaltung angekündigt. Aus Protest verließen Sozialdemokraten und Grüne den Sitzungssaal. Beide Parteien werfen der Rep-Stadträtin vor, sich nicht von den Äußerungen des Reinickendorfer Rep-Fraktionsvorsitzenden Guido Pöppel distanziert zu haben, der die Vorgehensweise gegen seine Partei mit der Judenverfolgung der Nazis verglichen hatte. Nach anfänglicher gemeinsamer Empörung waren im Verlaufe der mehrwöchigen Auseinandersetzungen CDU und FDP von einer Abwahl der Rep-Stadträtin abgerückt. Seifert ist damit die letzte Stadträtin ihrer Partei. Ihre Kollegen in Tiergarten, Wedding und Neukölln wurden bereits vor geraumer Zeit abgewählt.