SPD-Schutzzonen für Kurden
■ SPD-Länder stoppen Abschiebung / Kanther: Das ist Aufforderung zur illegalen Einwanderung
Bonn (taz) – Für von Abschiebung bedrohte Kurden wird es in der Bundesrepublik künftig Zonen verschiedener Sicherheit geben – ihr Schicksal hängt nun davon ab, von welcher Partei das Bundesland regiert wird, in dem sie sich gerade aufhalten. Das Saarland verfügte gestern als drittes SPD-regiertes Bundesland einen Abschiebestopp für Kurden. Am Dienstag waren Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein mit gutem Beispiel vorangegangen. Weitere SPD-geführte Landesregierungen gaben gestern zu erkennen, daß sie sich einem solchen Schritt anschließen werden, sofern sich die heute in Bonn tagenden Ministerpräsidenten der Länder nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen.
Nach Äußerungen von CSU- und CDU-Innenministern stehen die Chancen für eine solche Einigung denkbar schlecht. Die unionsgeführten Bundesländer lehnten einen Abschiebestopp gestern strikt ab. Innenminister Manfred Kanther (CDU) hatte schon am Dienstag die Entscheidung der Mainzer und Kieler Regierung scharf kritisiert; die gestrige Entwicklung nannte er „politisch absolut unerträglich“. Schleswig-Holstein und Rheinland- Pfalz hatten vorgestern als erste Bundesländer in diesem Jahr einen sechsmonatigen Abschiebestopp für Kurden verkündet. Die Regelungen gelten nur für Kurden, die unmittelbar aus den Notstandsprovinzen im Südosten der Türkei geflüchtet sind. Begründet wurde die Entscheidung damit, daß sich die Lage der kurdischen Bevölkerung in den Bürgerkriegsgebieten der Türkei weiter verschlechtert habe. Dies gehe aus einem Bericht des Auswärtigen Amtes hervor. Straftäter seien vom Abschiebestopp allerdings ausgenommen.
Auch Niedersachsens Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) kündigte einen Abschiebestopp für den Fall an, daß sich die Ministerpräsidenten auf kein einheitliches Vorgehen einigen können. Auch das Saarland will vorerst keine Kurden aus dem Südosten der Türkei mehr abschieben. Innenminister Frieder Läpple forderte Bundesinnenminister Kanther auf, einem generellen Abschiebestopp für Kurden zuzustimmen.
In Hessen verdichten sich die Anzeichen, daß die rot-grüne Landesregierung den Schutz der Kurden verstärken wird. Ministerpräsident Eichel (SPD) werde auf der Ministerpräsidentenkonferenz zugunsten der Flüchtlinge intervenieren, erklärte der Fraktionsführer der Grünen im hessischen Landtag, Rupert von Plottnitz, im Interview mit der taz. Die Regierung in Wiesbaden werde seiner Meinung nach erneut einen Abschiebestopp erlassen, falls es in Bonn zu keiner Einigung komme. Das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen will derzeit keine eigene Regelung. Das von einer Ampelkoalition regierte Bremen verwies gestern auf Fluchtmöglichkeiten für Kurden in der Türkei.
Daß die Sozialdemokraten im Wahlkampf in der Menschenrechtsfrage Profil zeigen, kommt überraschend. Noch Anfang April, auf dem Höhepunkt der Mobilmachung von Unionspolitikern gegen Kurden, hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Rudolf Scharping erklärt, auch er befürworte die Abschiebung gewalttätiger Kurden in die Türkei. mon Interview Seite 4
