Kanther schützt Gauck gegen Stolpe: Keine Verfehlungen bei der Recherche
■ CDU streitet um Bewertung von Stolpes Stasi-Kontakten
Berlin (taz/dpa) – Unmittelbar vor der Debatte um den Schlußbericht des Stolpe-Untersuchungsausschusses hat der Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten, Joachim Gauck, Beistand von höchster Stelle erhalten. Gaucks Dienstherr, Innenminister Manfred Kanther bestätigte dem Behördenchef, es habe „nicht in einem einzigen Fall“ Anhaltspunkte dafür gegeben, daß sich Gauck bei seiner Recherche zu den Stasi-Verbindungen des brandenburgischen Ministerpräsidenten nicht an Recht und Gesetz gehalten habe. Die Bundesregierung sei allen konkreten, auch von Stolpe erhobenen Vorwürfen gegen Gauck nachgegangen. Dabei seien keine Hinweise gefunden worden, daß die Behörde Stasi-Dokumente über Stolpe illegal an Dritte weitergegeben habe oder daß Stolpe entlastende Akten zurückgehalten worden seien. Kanther verwahrte sich auch dagegen, die Arbeit der Behörde in die Nähe der früheren DDR-Geheimpolizei zu rücken.
Stolpe hatte Gauck unter anderem vorgeworfen, er habe seine Mitarbeiter zur Erstellung einer „Sonderakte Stolpe“ angewiesen. Stolpes Gauck-Kritik gipfelte in der Vermutung, in der Stasi-Akten-Behörde wirke noch der „Geist der früheren Gebäudeinhaber“. Ein Teil der Behörde ist im ehemaligen Stasi-Hauptquartier in der Berliner Normannenstraße untergebracht.
Während sich Kanther ganz auf die Seite Gaucks stellt, gibt es offenbar zwischen der brandenburgischen und der Bundes-CDU Differenzen in der politischen Bewertung von Stolpes Stasi-Kontakten. So hat sich, nach Informationen der FAZ, die Potsdamer Landtagsfraktion gegen einen in Bonn gefertigten Entwurf zum Ausschuß- Minderheitenvotum der CDU verwahrt. Der „nicht autorisierte Referentenentwurf“ so CDU-Fraktionschef Helm, sei eine Überzeichnung von Stolpes Kontakten und sei offenbar wahlkämpferisch inspiriert. Stolpe wird darin als „Agent staatlicher Interessen“ sowie als „Einfluß-Agent des MfS“ bezeichnet. Demgegenüber tendiert die brandenburgische CDU, die sich von einem Stasi-Wahlkampf gegen Stolpe nicht viel versprechen kann, zu einer weit moderateren Beurteilung. Als wahrscheinlich gilt auch, daß die CDU- Fraktion nach der Debatte über den Abschlußbericht Stolpes Vertrauensfrage im Landtag nicht geschlossen mit „Nein“ beantworten wird.
Ganz ähnlich dürfte dann auch die PDS agieren. Die ist gerade dabei, Stolpe zu einem der ihren umzudichten. In ihrem Minderheitsvotum werde, so PDS-Chef Lothar Bisky, das „Beziehungsgeflecht“ zwischen den evangelischen Kirchen und SED-Reformern in der ehemaligen DDR ausgelotet, ohne daß eine „direkte politische Wertung“ vorgegeben werde. Doch sei es absurd anzunehmen, in den Gesprächen zwischen Vertretern von Kirche und Staat hätten sich „Feinde gegenübergestanden“: „In dem Verhältnis zwischen Kirche und Staat wurden nicht nur lange Löffel gebraucht.“ eis
