„New Deal“ in der Humboldt-Uni

■ Volksuni zog mehr Menschen an als im letzten Jahr / Suche nach Reformideen

„Große Krise – New Deal“ stand, in bewußter Anlehnung an die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre, als Motto über der Volksuni. „Ganz konkrete Reformperspektiven“ sollten in über 100 Veranstaltungen diskutiert werden, die deutlich besser besucht waren als im vergangenen Jahr. Vier Tage lang war die Humboldt-Universität, wo die Volksuni seit 1991 stattfindet, auch zwischen den Veranstaltungen Begegnungsort der TeilnehmerInnen, unter ihnen auffällig viele junge Menschen.

Um neue Wege zur Beschäftigung ging es in mehreren Veranstaltungen. Franziska Eichstädt- Bohlig, die als Geschäftsführerin der Stattbau-Stadtentwicklungsgesellschaft bereits rund 600 Arbeitslosen wieder zu einer Beschäftigung verhalf, forderte eine rechtliche Stärkung alternativer Unternehmungen. Im Mittelpunkt staatlicher Arbeitsmarktpolitik müßten die Faktoren Arbeit und Selbstinitiative stehen, nicht das Kapital. Zudem müsse der zweite Arbeitsmarkt „als bewußte Konkurrenz zur Marktwirtschaft“ ausgebaut, die seit der Vereinigung ausgebrochene Marktgläubigkeit reduziert werden. Aus der Sicht des FU-Politologen Peter Grottian sind das „Peanuts“. Würden dagegen seine „radikalen Vorschläge“ realisiert, ließe sich die Arbeitslosigkeit abschaffen, glaubt Grottian: ein Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, der Arbeit und Einkommen umverteilt, ein Arbeitsplatzkreditprogramm für eine Million Arbeitslose, die sich ihre Arbeit selbst suchen, und ein Modell, wie Menschen aus ihren Steuern Arbeitsplätze selbst schaffen.

Bei der Vorbereitung hatte es einen „handfesten Hauskrach“ gegeben, wie es Felicitas Kraus ausdrückte. Eine „Reformer-Fraktion“, zu der sie zählte, warf der Gründergeneration vor, sich nicht den „Fragen zu stellen, die das Ende des Realsozialismus und die nachfolgende Krise nicht nur der orthodoxen Linken für ein Projekt wie die Volksuni aufwirft“. Beide Seiten einigten sich schließlich auf einen Kompromiß. Das Ressort „Grundfragen“ des Volksuni-Initiators Wolfgang Fritz Haug wurde in „Wissenschaft und Politik“ umgetauft und durfte die großen Politikveranstaltungen nicht mehr alleine organisieren. Daß Jens Reich gemeinsam mit der österreichischen Frauenministerin Johanna Dohnal die Eröffnungsveranstaltung bestritt, kam der Forderung der „Reformer“ nach einer stärkeren Repräsentanz ehemaliger DDR-Bürgerrechtler entgegen. Dennoch merkte Felicitas Kraus kritisch an, „der zeit- und nervenzehrende Streit um Struktur und Personal hat die Arbeit an einem stringenten politischen Gegenentwurf weitgehend verhindert“. Das zeigte sich bei einigen Veranstaltungen. So stand die Diskussion zwischen den BundestagskandidatInnen Andrea Fischer (Grüne) und Gregor Gysi (PDS), bei der über einen „neuen Gesellschaftsvertrag“ debattiert werden sollte, deutlich im Zeichen des Wahlkampfs. Ralph Bollmann