UN-Sicherheitsrat berät Jemen-Krise
■ Sitzung vom Süden begrüßt, vom Norden skeptisch beäugt
Kairo (taz) – Auf Intiative mehrerer arabischer Regierungen (Saudi-Arabiens, Ägyptens, Omans, Bahrains, Kuwaits und der Vereinigten Arabischen Emirate) soll heute abend der UN-Sicherheitsrat über den Krieg im Jemen beraten. Während die Führung des abtrünnigen Südens die Sitzung begrüßt, kamen von der bisherigen Zentralgewalt im nördlichen Sanaa in den letzten Tagen widersprüchliche Äußerungen. Zuerst bezeichnete die staatliche (nord-) jemenitische Nachrichtenagentur Saba die Sitzung als Einmischung in eine „interne Angelegenheit“ Jemens. Dann erklärte der aus dem Norden stammende jemenitische Außenminister Mohammed Salem Bassendwah am Sonntag bei einem Besuch in Kairo, die nördliche Regierung habe nichts gegen eine UN-Initiative, vorausgesetzt die Einheit des Landes bleibe gewährleistet.
Die neue Beweglichkeit des Nordens hängt mit der völlig festgefahrenen militärischen Situation zusammen und mit dem massiven ausländischen Druck, der auf Sanaa ausgeübt wird. Vor allem die Angst, daß der abgespaltene Süden als „Demokratische Republik Jemen“ arabische und internationale Anerkennung finden könnte, veranlaßte die Regierung im Norden, ihre Haltung zu überdenken. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Ali Al-Bayd, hatte am 21. Mai den Süden zu einem eigenen Staat erklärt und sich selbst zu dessen Präsidenten ernannt. Bisher hat keine arabische Regierung diesen Staat anerkannt. Jedoch machen mehrere keinen Hehl daraus, daß ein solcher Schritt durchaus möglich ist. Erste Zeichen einer Anerkennung kommen aus dem Golfemirat Abu Dhabi. Vor zwei Tagen wurde dort der aus dem Süden stammende ehemalige jemenitische Ministerpräsident Haider Abu Baker Al- Attas empfangen, als „Gesandter des Präsidenten Al-Bayd“.
Hinzu kommen deutliche Warnungen aus anderen arabischen Staaten an den Norden. So erklärte der ägyptische Außenminister Amre Musa, „die Einheit mit Gewalt aufrecht zu erhalten, ist eine von vornherein verlorene Schlacht“.
Die sich bekriegenden Parteien haben unterdessen ihre jeweils eigene Version einer politischen Lösung dargelegt. Die Regierung im Norden versucht die Führung der Sozialisten zu umgehen und mit einem Teil der Partei in Verhandlungen zu treten, der der Abspaltung kritisch gegenübersteht. Dafür legte die nördliche Führung vier Tagesordnungspunkte vor, die von den südlichen Verhandlungspartnern akzeptiert werden müssen: Die Abspaltung als eigener Staat müsse zurückgenommen werden; die gesamtjemenitische Verfassung müsse akzeptiert werden; ebenso die Ergebnisse der Wahlen vom letzten Jahr, die den nördlichen Parteien eine solide Mehrheit im Parlament verschafft hatten; die bisher nicht vereinten beiden Armeen des Nordens und Südens müßten zu einer einzigen verschmolzen werden.
Der Süden hat dagegen eigene Vorschläge unterbreitet: Verhandelt werden dürfe nur mit der legitimen Führung der Sozialisten, und nach einem Waffenstillstand sollten die beiden Armeen sich auf jene Positionen zurückziehen, die sie 1990 – also vor der Vereinigung des Jemen – eingenommen hatten. Karim El-Gawhary
