piwik no script img

Stadtsäckel wird immer löchriger

■ Weniger Steuern verschärfen Hamburgs Haushaltslage

Das Loch in der Hamburger Haushaltskasse wird größer. Nach der jüngsten Mai-Steuerschätzung fließen 1994 rund 75 Millionen Mark und 1995 etwa 51 Millionen Mark weniger Steuern in das Stadtsäckel. Die Ergebnisse sind für die Hansestadt, deren wirtschaftliche Lage bisher immer etwas günstiger eingeschätzt wurde, schlechter als für den Bund und die übrigen Länder. Ursache sind nach Angaben der Finanzbehörde vor allem die geringeren Einnahmen aus der Körperschaftssteuer von 226 Millionen Mark. „Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, daß wir noch lange mit den Auswirkungen der schwersten Rezession der Nachkriegszeit zu leben haben“, malte gestern Finanzsenator Ortwin Runde schwarz.

1995 ist mit einer um 224 Millionen Mark verringerten Lohnsteuer und einer um 108 Millionen Mark reduzierten Körperschaftssteuer zu rechnen. Das Minus wird teilweise durch andere Steuereinkommen ausgeglichen werden. Im kommenden Jahr zahlt Hamburg auch wieder in den Länderfinanzausgleich – jedoch statt ursprünglich 400 nur 180 Millionen Mark. lno

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen