SPD fordert Kanzlerbekenntnis

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Ditmar Staffelt, hat Kohl aufgefordert, sich endlich zu den finanziellen Verpflichtungen des Bundes gegenüber der Hauptstadt zu bekennen. Berlin sei von der Bundesregierung als „Sparschwein der Nation“ mißbraucht worden, sagte Staffelt vor dem zweitägigen Landesparteitag der SPD, der am Freitag abend begonnen hat. Er erwarte von Kohl auf dem am Samstag parallel stattfindenden Landesparteitag der CDU klare Aussagen zur Kulturfinanzierung, zum Hauptstadtvertrag und zur geplanten Länderfusion, betonte Staffelt. Auf der Tagesordnung des SPD-Parteitages stehen die Beschäftigung mit dem Regierungsprogramm für die Bundestagswahlen sowie Jugend- und Stadtpolitik.