Senat vertagt Abschiebestopp

■ Bremen will Kurden weiter in die Westtürkei zurückschicken

Bremen will weiterhin KurdInnen abschieben, wenn sie nicht direkt aus dem Bürgerkriegsgebiet im Südosten der Türkei stammen. Das hat Claus Jäger gestern als kommissarischer Innensenator dem Senat mitgeteilt. Einen formalen Beschluß über einen Abschiebestopp, wie ihn die SPD-regierten Länder Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gefaßt hatten, wollte die Bremer Landesregierung danach nicht mehr fällen.

„Am 30. Juni werden die Ministerpräsidenten der Länder beim Bundeskanzler über eine einheitliche Verfahrensweise in dieser Frage beraten. Wir wollen dem nicht vorgreifen“, sagte Jäger gestern im Anschluß der Senatssitzung. Bremen werde bis dahin ebenso wie Hamburg bei seiner „pragmatischen Haltung“ bleiben, KurdInnen nur dann abzuschieben, wenn sie „als Straftäter überführt“ seien oder aus den westlichen Provinzen der Türkei stammten.

Mit dieser Position befindet sich der Bremer Senat im Gegensatz zur Überzeugung des Bremer Verwaltungsgerichts. Das erkennt inzwischen in ständiger Rechtsprechung allen KurdInnen aus der Türkei die Asylberechtigung zu, da sie als Minderheit auch im Westen des Nato-Landes verfolgt würden. Das Auswärtige Amt prüft zur Zeit die Verhältnisse in der Türkei. Ase