: Senat vertagt Abschiebestopp
■ Bremen will Kurden weiter in die Westtürkei zurückschicken
Bremen will weiterhin KurdInnen abschieben, wenn sie nicht direkt aus dem Bürgerkriegsgebiet im Südosten der Türkei stammen. Das hat Claus Jäger gestern als kommissarischer Innensenator dem Senat mitgeteilt. Einen formalen Beschluß über einen Abschiebestopp, wie ihn die SPD-regierten Länder Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gefaßt hatten, wollte die Bremer Landesregierung danach nicht mehr fällen.
„Am 30. Juni werden die Ministerpräsidenten der Länder beim Bundeskanzler über eine einheitliche Verfahrensweise in dieser Frage beraten. Wir wollen dem nicht vorgreifen“, sagte Jäger gestern im Anschluß der Senatssitzung. Bremen werde bis dahin ebenso wie Hamburg bei seiner „pragmatischen Haltung“ bleiben, KurdInnen nur dann abzuschieben, wenn sie „als Straftäter überführt“ seien oder aus den westlichen Provinzen der Türkei stammten.
Mit dieser Position befindet sich der Bremer Senat im Gegensatz zur Überzeugung des Bremer Verwaltungsgerichts. Das erkennt inzwischen in ständiger Rechtsprechung allen KurdInnen aus der Türkei die Asylberechtigung zu, da sie als Minderheit auch im Westen des Nato-Landes verfolgt würden. Das Auswärtige Amt prüft zur Zeit die Verhältnisse in der Türkei. Ase
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
