: Stadtwerke vertagt
■ Koalitionsausschuß soll Lösung finden
Gezielt einen Tag vor der gestrigen Sitzung des Wirtschaftskabinetts hat Bürgermeister Wedemeier gegenüber dem Weser-Kurier etwas ins Spiel gebracht, das er bisher immer abgelehnt hatte: Die Verhandlungen um den Verkauf der Stadtwerke als „Chefsache“ an sich zu ziehen. In der Sitzung, an der die Senatoren Jäger, Fücks und Kröning mit Wedemeier Wirtschaftsfragen verhandeln, hatte dann das Stichwort Chefsache keine Rolle mehr gespielt. Auch der zugrundeliegende Streit, ob Bremen in die Verhandlungen zum Stadtwerke-verkauf mit dem Ziel hineingehen soll, 49,8 Prozent oder nur 24,9 Prozent zu verkaufen, wurde gestern nicht gelöst. Am kommenden Montag soll der Koalitionsausschuß das Problem noch einmal beraten. Eigentlich hatte der Finanzsenator um Ostern die Verkaufsverhandlungen um die Stadtwerke beenden wollen. Aufgrund der Uneinigkeit zwischen SPD und Grünen einerseits, Finanzsenator und FDP andererseits hat es bisher keine Verhandlung gegeben.
Nach der gestrigen Sitzung der kleinen Wirtschaftskabinett-Runde hat Wedemeier die Formel für den Kompromiß, auf den es am Montag hinauslaufen wird, so formuliert: Es müsse ein „Verkaufserlös“ herauskommen, „der einem Anteil von 49,8 Prozent entspricht.“
SPD und Grüne wollen in den Verhandlungen dann eine Lösung erreichen, nach der nur 24,9 Prozent verkauft und die restlichen Prozente wieder gegen Gewinn-Garantie bei Banken „geparkt“ werden.
Einig ist die Runde in der Einschätzung, daß bald etwas passieren muß. Derzeit ist die Klöckner-Beteiligung Bremens als Kredit aufgenommen, und die Stadtwerke unter kommunaler Regie bringen sehr viel weniger Rendite als die entsprechende Kaufsumme an Zinsen sparen würde. K.W.
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