Schnoors Mann bei der Nationalistischen Front
■ Innenminister: Schmitt war einer der „wichtigsten Informanten“ des VS / „Keinerlei Hinweis auf Verwicklung in den Solinger Brandanschlag“
Düsseldorf (taz) – Der Düsseldorfer Innenminister Herbert Schnoor (SPD) hat gestern die V-Mann-Tätigkeit des Solinger Kampfsportlehrers und Leiters der Kampfsportschule „Hak-Pao“, Bernd Schmitt, offiziell bestätigt. Gleichzeitig teilte Schnoor mit, daß es „keinerlei Hinweise“ darauf gebe, daß der V-Mann „direkt oder indirekt etwas mit dem mörderischen Solinger Brandanschlag zu tun hat“. Drei der vier Angeklagten im Solinger Mordprozeß nahmen zeitweise an einem von Schmitt geleiteten Spezialtraining für die rechte Szene teil. Daß sie von Schmitt in irgendeiner Weise zu der angeklagten Tat angestiftet worden sein könnten, „kann ich ausschließen“, sagte Schnoor gestern mit Blick auf die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundesanwaltschaft (BAW).
Beide Behörden haben laut Schnoor von der V-Mann-Tätigkeit gewußt und alle Informationen erhalten. Auch das von der Polizei beschlagnahmte Hak-Pao-Aktenmaterial – insgesamt etwa 55.000 Blatt – sei von der Karlsruher Anklagebehörde bezüglich des Mordanschlags ergebnislos überprüft worden.
Ob Schmitt andere Straftaten begangen oder unterstützt hat, steht dahin. Zur Zeit läuft bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Der V-Mann steht im Verdacht, die inzwischen verbotene „Nationalistische Front“ (NF) nach deren Verbot gesichert zu haben. Wie Schnoor gestern mitteilte, gehörte die Beschaffung von Informationen über die NF zu den „wichtigsten Aufgaben“ von Schmitt. Weil die von dem bekannten Rechtsextremisten Meinholf Schönborn geführte NF auch nach dem Verbot versucht habe, ihre Organisation insgeheim aufrechtzuerhalten, habe Schmitt „die Kontakte mit Schönborn über das Verbot hinaus im Auftrage des Verfassungsschutzes fortgeführt“.
Die Düsseldorfer Oppositionsparteien wollen sich mit den Schnoor-Informationen allerdings nicht zufriedengeben. Der grüne Landtagsabgeordnete Roland Appel forderte Schnoor gestern auf, der parlamentarischen Kontrollkommission des Düsseldorfer Landtags vollständige Akteneinsicht zu gewähren.
Unter Hinweis auf seine Verschwiegenheitspflicht hatte Schmitt in der vergangenen Woche im Düsseldorfer Prozeß um den Solinger Mordanschlag zunächst die Aussage verweigert und sich damit indirekt selbst enttarnt.
Für die Spekulationen, Schmitt habe ein doppeltes Spiel getrieben und den Rechtsextremismus gefördert, anstatt ihn auftragsgemäß zu beobachten, gebe es keinerlei Indizien. Nach Angaben des Leiters des NRW-Verfassungsschutzes, Fritz Baumann, war Schmitt im Gegensatz zu anderen V-Leuten in der Szene „kein Rechtsextremist“. Er habe „nachrichtenehrlich und zuverlässig“ für den Verfassungsschutz gearbeitet. Baumann zufolge liegen dem Verfassungsschutz inzwischen Erkenntnisse vor, daß der V-Mann aus rechtsextremistischen Kreisen „nachträglich zum Initiator und Anleiter zahlreicher rechtsextremistischer Aktivitäten in Solingen“ erklärt werden solle. In der rechtsextremen Szene gelte Schmitt jetzt als „der große Verräter“. Aus Rache würden über ihn deshalb viele Märchen verbreitet. Walter Jakobs Kommentar Seite 10
