■ Vorstoß
: Gegen Scharping sagt Wedemeier: Rot-grün
Klaus Wedemeier hat sich mit Rudolf Scharping in der Frage der Koalitionsaussage für die Bundestagswahl am 16. Oktober angelegt. Während Scharping selbst nach dem für die SPD unerfreulichen Ausgang der Europawahl daran festhält, keine Auskunft über die Frage zu geben, mit wem er denn eine Regierungsmehrheit in Bonn finden will, hat sich der Bremer Bürgermeister und amtierende Bundesratspräsident jetzt dafür ausgesprochen, auf dem SPD-Bundesparteitag in Halle eine klare rot-grüne Koalitionsaussage zu treffen (vgl. S.1).
Wörtlich sagte er: „Die SPD muß eine klare Alternative zur Regierungspolitik formulieren. CDU und FDP wissen, was sie wollen und sagen, was sie wollen. Beide haben sich festgelegt, ihre Koalition fortzusetzen. Dieser klaren Aussage steht noch keine ebenso klare Aussage als politische Reformalternative gegenüber. Und das kann nur heißen: Ein rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. Das erwarte ich jetzt von Rudolf Scharping.“
Mit der Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis, die mit einer fast gleichlautenden Formulierung jetzt ebenfalls eine klare rot-grüne Koalitionsaussage gefordert hat, habe er sich nicht abgesprochen, versicherte Wedemeier gestern. Und auch mit dem Fortbestand der Bremer Ampel-Koalition habe sein Vorschlag für die SPD-Bundespolitik nichts zu tun. Wedemeier: „Wir haben unseren Koalitionsvertrag für vier Jahre geschlossen.“
Ase
