Post-Einigung light

■ Warnstreiks gehen dennoch weiter

Köln/Frankfurt am Main (AFP) Bei den Verhandlungen zwischen der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) und den Post-Arbeitgebern ist in einem der strittigen Bereiche ein Durchbruch erzielt worden. Die Tarifpartner einigten sich nach übereinstimmenden Angaben der DPG und der Telekom gestern in Köln auf eine befristete Einkommenssicherung für die etwa 350.000 Arbeiter und Angestellten der Postunternehmen. Die Absprache sieht vor, daß die Gehälter der Betroffenen bis zum 31. Dezember 1996 auch dann stabil bleiben, wenn ihr derzeitiger Posten im Rahmen der geplanten zweiten Stufe der Postreform in eine niedrigere Gehaltsstufe eingeordnet wird. Eine DPG-Sprecherin betonte, die Warnstreiks, an denen gestern erneut rund 11.000 Postbedienstete beteiligt waren, würden trotz der Teileinigung zunächst fortgesetzt. Nach der Vereinbarung ist es von 1997 an möglich, eine niedrigere Bewertung von Stellen auch mit Einkommenseinbußen zu verbinden. Die Gewerkschaft stimmte einem entsprechenden Angebot der Arbeitgeber zu. Die Einigung steht allerdings unter dem Vorbehalt einer Gesamtvereinbarung.

Die Verhandlungen über weitere Streitfragen sollen heute fortgesetzt werden. Auf der Tagesordnung stehen dann die Bereiche Kündigungsschutz, Arbeitszeit und Gehalt in den ostdeutschen Bundesländern. Meinungsverschiedenheiten gibt es zudem weiterhin in den Bereichen Sozialleistungen und Mitbestimmung. Die Arbeitgeber hatten nach der Teileinigung von der Gewerkschaft verlangt, die Warnstreiks sofort auszusetzen. Die Gewerkschaftssprecherin betonte, nach der geplanten Postprivatisierung solle über eine Einkommenssicherung auch über 1996 hinaus erneut „in Ruhe“ gesprochen werden. Die Postgewerkschaft verlangt für die insgesamt etwa 670.000 Beschäftigten im Postwesen verbindliche Sozialregelungen.