■ MediaBazaar: Regierungssender

Berlin (taz) – Das umstrittene neue Gesetz für die Deutsche Welle ist letzten Donnerstag trotz aller Kritik vom Bundestag verabschiedet worden. Damit ist der Auslandsrundfunk künftig verpflichtet, auf die Beziehungen zu anderen Ländern Rücksicht zu nehmen. Außerdem schreibt das Gesetz ein weitgehendes Verlautbarungsrecht der Bundesregierung fest. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) ist empört. Die Deutsche Welle sei de facto zu einem Regierungssender gemacht worden. Der Entscheid zeige, daß bei Politikern eine „bemerkenswerte Übereinstimmung herrscht, wenn es darum geht, sich einen Sender nutzbar zu machen“.