Frankreich: Intervention in Ruanda beginnt heute
■ Ministerpräsident Balladur: Entscheidung bereits getroffen / Billigung im UN-Sicherheitsrat stand zunächst noch aus / Vorbehalte mehrerer Länder
Paris (AFP) – Die französische Regierung hat gestern angekündigt, heute trotz internationaler Vorbehalte mit der Militärintervention in Ruanda zu beginnen. Dies verlautete am Nachmittag aus diplomatischen Kreisen in Paris, noch bevor der UN-Sicherheitsrat über den Einsatz entschieden hatte.
Die Regierung sei zu dem Einsatz in dem Bürgerkriegsland fest entschlossen und gehe von einer Zustimmung des Sicherheitsrats am Abend aus, hieß es weiter. Die „Operation Türkis“ solle in der Nähe der Stadt Cyangugu im Südwesten Ruandas anlaufen. Die Gegend, in der die Minderheits- Volksgruppe Tutsi gefährdet ist, ist unter der Kontrolle der Regierungstruppen. Der französische Premierminister Edouard Balladur versicherte vor der Nationalversammlung, der Einsatz werde „höchstens bis Ende Juli“ dauern.
Frankreich hatte in den vergangenen Tagen ohne viel Erfolg um internationale Unterstützung für den Einsatz in dem Bürgerkriegsland geworben, in dem nach verschiedenen Schätzungen seit Beginn der Unruhen im April bereits mehr als 500.000 Menschen getötet wurden. Lediglich Senegal sagte die Entsendug von Truppen zu.
Der UN-Sicherheitsrat vertagte am Dienstag abend eine Entscheidung über die Billigung des französischen Plans. Vorbehalte gegen die Ruanda-Initiative hätten vor allem Nigeria, Neuseeland, Pakistan und China geäußert, verlautete aus diplomatischen Kreisen in New York. Das Auswärtige Amt in Bonn unterstrich, wegen der verfassungsrechtlichen Lage könne Deutschland die französische Militäraktion nicht mit eigenen Kräften unterstützen. Frankreich will bis zu 2.000 Soldaten zum Schutz der Zivilbevölkerung entsenden, bis die noch im Land befindlichen UN-Truppen verstärkt worden sind.
Balladur unterstrich vor der Nationalversammlung erneut, daß es sich bei der Intervention um einen „humanitären Einsatz“ handele. Die Entscheidung sei „schwierig“ und werde „unterschiedliche Reaktionen“ auslösen. „Trotz Zweifeln bei den einen und Verdächtigungen bei den anderen“ sei die Entscheidung aber bereits getroffen worden.
Im Vorfeld der angekündigten Intervention verschärften sich unterdessen die Kämpfe in Ruanda. Die traditionell von Frankreich unterstützten Verbände der Hutu und die der oppositionellen Patriotischen Front Ruandas (RPF) lieferten sich gestern heftige Gefechte, nachdem die RPF am Dienstag abend eine Offensive in der Hauptstadt Kigali eingeleitet hatte. Die RPF warf Frankreich erneut vor, die Hutu-Führung des Landes retten zu wollen.
