Stasi-Akten-Studium ohne Ende
Der Schalck-Untersuchungsausschuß macht in der nächsten Legislaturperiode weiter / Ingrid Köppe im Kreuzfeuer der Kritik ■ Aus Bonn Hans Monath
Der Schalck-Untersuchungsausschuß wird in der neuen Legislaturperiode weiterarbeiten, obwohl der Abschlußbericht seit Dienstag vorliegt. Darauf einigten sich die Koalitionsparteien und die SPD am Donnerstag. Voraussichtlich werden vor dem Ausschuß keine Zeugen mehr vernommen.
CDU/CSU und FDP stimmten nach anfänglicher Weigerung der SPD-Forderung zu, bislang nicht zugängliche Stasi-Akten auszuwerten. Die Sozialdemokraten hatten damit gedroht, einen neuen Untersuchungsausschuß einzurichten. Geklärt werden soll unter anderem die Frage nach dem Verbleib der Schalck-Gelder.
Im Bundestag billigte eine große Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag den Abschlußbericht. Über das abweichende Votum der Abgeordneten Ingrid Köppe (Bündnis 90/ Grüne) kam es in der Debatte zu einer heftigen Auseinandersetzung.
Die ostdeutsche Abgeordnete erklärte, Erkenntnisse über die Kontakte der Bundesregierungen und westdeutscher Geheimdienste zu Schalcks KoKo-Imperium seien im Mehrheitsbericht verfälscht oder ausgelassen worden. Bundesregierungen hätten als „heimliche Mitwisser“ Gesetzesverstöße „konsequent ignoriert und KoKo und die marode DDR handfest begünstigt“.
Köppe kritisierte vor allem, daß ihre Anträge zur Aufhebung der Geheimhaltung von Dokumenten im Ausschuß abgeschmettert worden seien. Sinn dieser Praxis sei es, das volle Ausmaß der Unterstützung der KoKo durch die Bundesregierung zu verbergen. Unionssprecher hielten Köppe vor, das Bekanntwerden ihres als geheim eingestuften Minderheitenvotums gefährde die Zusammenarbeit von Parlament und Behörden. Köppes Minderheitenvotum war auszugsweise bekannt geworden, nachdem es einigen Zeitungen, darunter auch der taz, zugespielt worden war.
Von der Fortführung der Arbeit verspricht sich Ingrid Köppe wenig. Sie habe kaum Hoffnung, daß die Ausschußmehrheit ihre Blockadepolitik gegenüber der eigentlich nötigen Aufklärung aufgeben werde, sagte sie.
