EU und Rußland beenden kalten Wirtschaftskrieg
■ Partnerschaftsabkommen geschlossen
Korfu (AFP) – Rußland und die Europäische Union (EU) haben den kalten Krieg am Freitag auch auf wirtschaftlicher Ebene beendet. Beim EU-Gipfel in Korfu setzten der russische Präsident Boris Jelzin und die EU-Regierungschefs ihre Unterschriften unter ein historisches Partnerschaftsabkommen, das die gegenseitige Öffnung der Märkte, regelmäßige politische Konsultationen und langfristig die Einrichtung einer Freihandelszone vorsieht. „Dies ist ein historischer Schritt, der einen kalten Wirtschaftskrieg unmöglich macht“, sagte Jelzin. Unterzeichnet wurden im alten Fort von Korfu auch die Beitrittsverträge Österreichs, Schwedens, Finnlands und Norwegens mit der EU. Die Spitzenvertreter der vier Länder nehmen an dem zweitägigen Gipfel in vollem Umfang teil, auch wenn die Beitritte erst am 1. Januar in Kraft treten und in den skandinavischen Ländern noch vom Volk bestätigt werden müssen. Das Partnerschaftsabkommen löst nach anderthalbjährigen Verhandlungen die Handelsvereinbarung von 1989 zwischen der EU und der Sowjetunion ab. Die Ukraine hatte vor zwei Wochen einen ähnlichen Vertrag unterzeichnet. Rußland war am Mittwoch nach monatelangem Zögern bereits der Nato- „Partnerschaft für den Frieden“ beigetreten. Außerdem besteht seit zwei Wochen eine Kooperationsvereinbarung zwischen Moskau und der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD). Im Juli nimmt Jelzin an den politischen Beratungen der sieben führenden Industrienationen (G 7) in Neapel teil. Die EU unterstützt zudem die Aufnahme Rußlands in das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (Gatt). „Dies ist für uns ein großer Tag“, sagte Jelzin in seiner Ansprache nach der Unterzeichnung. „Das kleine engstirnige Europa muß ein großes Europa werden“, forderte er.
Ein späterer Beitritt Rußlands zur EU ist in dem Partnerschaftsabkommen nicht vorgesehen. Er wäre nach Auffassung des französischen Präsidenten François Mitterrand auch nicht „von einem Tag auf den anderen“ möglich.
