■ Gastkommentar: Jägers Ameisen
: Schreibtischtäter
Dr. Armin Jäger ist Innenstaatssekretär und zuständig für die Ausländerpolitik des Senats. Als solcher bekämpft er Immigrantinnen und Flüchtlinge, wann immer er eine Gelegenheit dazu findet – jüngst einmal mehr im parlamentarischen Ausländerausschuß. Sein Angriffsziel: „das Ameisenheer der Vietnamesen“, das in Deutschland einfällt, um Zigaretten zu verkaufen. Jäger gebrauchte diese Formulierung in einer Boulevardzeitung und wiederholte sie in nur leicht abgewandelter Form vorige Woche im Ausländerausschuß, als es um die Polizeiübergriffe auf Vietnamesen ging.
Es gehört schon länger zum Vokabular der deutschen Rechten, Menschen zu Tieren zu erklären, um ihnen ein zivilisiertes Miteinander zu verweigern. Die Ratten und Schmeißfliegen sind unvergessen. Doch gibt es einen wesentlichen Unterschied, der die heutigen Äußerungen Jägers noch gefährlicher macht. Damals folgten den Verbalattacken gegen Intellektuelle keine tätlichen Angriffe, heute macht sich der verantwortliche (!) Politiker Jäger zum Schreibtischtäter, wenn durchgeknallte Jugendliche seine Worte ernst nehmen und „Fidschis klatschen“. Auch Teile der Polizei folgen bereits ihrem Dienstherrn. Übergriffe der „Ordnungshüter“ gegen AusländerInnen und insbesondere VietnamesInnen nehmen zu.
Armin Jäger mag damit leben können, er hat sich im Ausländerausschuß nicht etwa entschuldigt, er hat seine Äußerungen bekräftigt. Schreibtischtäter sind in der Berliner Innenverwaltung offensichtlich keine Ausnahme. Eigentlich hätte deswegen nicht nur Innensenator Heckelmann sein Amt längst räumen müssen, sein Staatssekretär müßte spätestens jetzt gleich mitgehen. Jürgen Strohmaier
Ausländerpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen
