: Bonn will Einfluß in UNO stärken
■ Bundesregierung unterbreitete in New York konkrete Vorschläge / Sitz mit Vetorecht im Sicherheitsrat und zwei leitende Positionen gefordert
Genf/New York (taz) – Die Bundesregierung hat der UNO konkrete Vorstellungen zur Stärkung des deutschen Einflusses in der Weltorganisation unterbreitet. Sie möchte die Aufnahme Deutschlands in den Sicherheitsrat als Ständiges Mitglied und mit Vetorecht anläßlich des 50. Jahrestages des Bestehens der UNO 1995. Darüber hinaus strebt sie die Besetzung der Position eines beigeordneten Generalsekretärs für friedensichernde Operationen mit Bundeswehr-Generalmajor Manfred Eisele sowie der noch zu schaffenden Stelle eines Kontrolleurs der UNO-Finanzen ebenfalls mit einem Deutschen an.
Die Bonner Wunschliste legte Außenamtsstaatssekretär Kastrup am Dienstag in New York UNO- Generalsekretär Butros Ghali vor sowie dem für friedensichernde Maßnahmen zuständigen Untergeneralsekretär Anan und dem derzeitigen Präsidenten der Vollversammlung, dem Pakistaner Insanally.
Japan hatte kürzlich eine ähnliche Offensive zur Stärkung seines Einflusses in der UNO gestartet. Auch Tokio strebt einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an. Eine Aufnahme lediglich der beiden wirtschaftsstarken Staaten des Nordens in das höchste UNO-Gremium ist allerdings völlig undenkbar. Jede Veränderung der Zusammensetzung des Sicherheitsrates bedarf der Zustimmung von zweidrittel aller UNO-Mitgliedsstaaten. In der Vollversammlung stellen die Länder des Südens eine deutliche Mehrheit, die bei einer Veränderung des Sicherheitsrates ihren Einfluß in der UNO ebenfalls stärken möchten. Bislang gibt es in New York noch kein Modell einer Aufnahme einiger Staaten des Südens sowie möglicherweise Deutschlands und Japans in den Sicherheitsrat, das Aussicht auf Zustimmung von zweidrittel der Mitgliedsstaaten hätte.
Thema der Gespräche Kastrups in New York war auch die von Bonn bereits im letzten Jahr offiziell beantragte Verlegung der UNO-Entwicklungsorganisation UNDP von New York nach Bonn sowie die von Ghali schon 1993 angebotene Umsiedlung der UNO- Freiwilligenorganisation UNVO von Genf an den Rhein. Nach Informationen der taz werden beide Organisationen jedoch an ihren derzeitigen Standorten bleiben.
Über den Bonner Antrag hätte Mitte Juni der UNDP-Exekutivausschuß entscheiden sollen. Der Widerstand unter den rund 2.000 UNDP-MitarbeiterInnen sowie bei einigen Staaten – darunter den USA – gegen einen Umzug der Organisation vom Hudson an den Rhein ist jedoch so groß, daß das Thema wieder von der Tagesordnung gestrichen wurde. Andreas Zumach, Genf
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