piwik no script img

Wehrdienst wird kürzer – Zivildienstzeit soll bleiben

■ Mindestdienstzeit künftig zehn Monate

Bonn (AP) – Die Mindestdienstzeit der Wehrpflichtigen soll von zwölf auf zehn Monate herabgesetzt werden. In dieser Zeit sind, wie bei der bisherigen Regelung auch, 22 Werktage Urlaub enthalten, so daß unter dem Strich eine effektive Dienstzeit von neun Monaten bleibt. Darauf haben sich die Bundeswehrexperten der Koalitionsfraktionen nach Mitteilung des verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Paul Breuer, gestern in Bonn geeinigt.

An die Mindestdienstzeit sollen sich zwei Monate der Verfügungsbereitschaft anschließen, in der die Rekruten ohne große Formalitäten erneut einberufen werden können. Damit soll ermöglicht werden, die auf einen Umfang von 340.000 Soldaten reduzierte Bundeswehr bei Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage schnell bis zur international vereinbarten Obergrenze von 370.000 Mann zu vergrößern.

Über die Einigung wird morgen die große Koalitionsrunde unter Leitung von Bundeskanzler Helmut Kohl entscheiden. Dissens besteht noch über die Dauer des Zivildienstes. Breuer erklärte dazu, Mindestdienstzeit und Verfügungsbereitschaft ergäben zusammen eine unveränderte Wehrpflicht von zwölf Monaten. Daher dürfe auch die Zivildienstzeit von jetzt 15 Monaten nicht verkürzt werden. Die FDP meint hingegen, die Verkürzung des Wehrdienstes erfordere eine Anpassung auch des Zivildienstes.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen