Ein Freund, ein guter Freund ...
■ Herr Zwick und die „besondere Fürsorge des Freistaats“ – Carmen König (SPD) zum Minderheitenbericht der Opposition
München (taz) – In der vergangenen Woche hat sich die CSU von jeglichem Fehlverhalten in der Zwick-Affäre freigesprochen. Gestern nun legten die Oppositionsparteien im bayerischen Landtag einen Minderheitenbericht zum Zwick-Untersuchungsausschuß vor. Darin resümieren SPD, FDP und Grüne, daß CSU-Politiker und Behörden massiv zugunsten des Steuerflüchtlings Zwick und seiner 70-Millionen-Schuld intervenierten. Zwick habe „eine besondere Fürsorge“ des Freistaats erfahren, mit der auch der frühere Staatskanzlei-Chef und jetzige Ministerpräsident Edmund Stoiber „bestens vertraut“ gewesen sei. Ein Interview mit der Ausschuß-Vizevorsitzenden Carmen König (SPD).
taz: Sie werfen der CSU vor, daß sie in ihrem Abschlußbericht völlig am Sachverhalt vorbeigeschrieben hat.
Carmen König: Die Rechtsstaatlichkeit wurde systematisch umgangen – sowohl das Finanzministerium als auch das Justizministerium haben dabei mitgemacht. Bei jedem anderen wäre das Verfahren in rechtsstaatliche Bahnen gelenkt worden. Bei Zwick war es anders, weil er zur Spezlumgebung von Strauß gehörte. Das war wahrscheinlich exemplarisch, wir kennen nur die anderen Fälle nicht.
Trotzdem hat die CSU sich freigesprochen.
Wer die Macht erhalten will, drückt die Wahrheit weg. Wenn man mehrheitlich beschlossen hat, daß nichts war, so hoffen die CSUler, werden die meisten Leute nicht so genau weiterlesen.
Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?
Dem Rechtsstaat ist schwerer Schaden zugefügt worden. Ein Finanzminister hat sich strafbar gemacht, indem er Strafvereitelung begangen hat. Die ist allerdings bereits verjährt. Die Justizbehörden haben rechtswidrig gehandelt, indem sie sich in Vorgänge eingemischt haben, die dem Justizministerium nicht zustehen. Es wurde eindeutig rechtswidrig ein Steuererlaß gemacht und als Niederschlagung getauft. Damit mußte keine Zustimmung vom Bundesjustizministerium und vom Bayerischen Obersten Rechnungshof eingeholt werden. Die hätte man auch gar nicht bekommen, deshalb hat man vorsorglich nicht gefragt.
Sie schließen ihren Bericht mit dem Verdacht, daß Strauß und Stoiber die fraglichen Vorgänge im Fall Zwick decken wollten. Werden Sie dem noch nachgehen?
Nähere Aufklärung ist nicht möglich. Jeder muß jetzt für sich selbst entscheiden, ob er glaubt, daß Edmund Stoiber, der damalige Leiter der Staatskanzlei, der mit Herrn Strauß intim befreundet und mit Herrn Zwick persönlich bekannt war, der Sachverhalte schriftlich mitgekriegt hat – ob der wirklich vom Sachverhalt nichts wußte. Ich glaube es jedenfalls nicht.
Wie wollen Sie klarmachen, daß es sich hier nicht nur um eine Wahlkampfattacke handelt?
Der Sachverhalt ist allerdings so hart, daß man ihn nicht zu polemisieren braucht. Man kann nachweisen, daß in Bayern zugunsten einiger Spezln der Rechtsstaat ad absurdum geführt wird.
Was ist Ihr persönliches Fazit?
Daß sich aus den 150 Aktenordnern eine derartige durchgehende Einflußnahme der Ministerien zugunsten von Herrn Zwick so deutlich herauslesen läßt – soweit ging meine Phantasie nicht. Das hat mich richtig erschüttert. Interview: Corinna Emundts
