UNO fordert Feuerpause in Ruanda
■ RPF stellt Bedingungen und setzt Vormarsch fort / Paris will Übergangsregierung nicht in Sicherheitszone
Kigali/Goma (AFP) – Die Patriotische Front Ruandas (RFP) will trotz eines Aufrufs des UN-Sicherheitsrates zu einem sofortigen Waffenstillstand und der Massenflucht nach Zaire ihren Vormarsch im Westen des Landes fortsetzen. Die RFP-Truppen würden bis zur Aufgabe der Regierungssoldaten weiter kämpfen, sagte ein Sprecher von RFP-Generalstabschef Paul Kagame in Kigali am Freitag. Seinen Angaben zufolge stellen die Rebellen für einen Waffenstillstand zwei Bedingungen: Die Massaker an der Zivilbevölkerung sollen beendet und die dafür verantwortlichen Politiker und Militärs der Hutu-Regierung inhaftiert werden.
Bei den Massakern an der Zivilbevölkerung, denen vornehmlich Angehörige der Tutsi-Minderheit zum Opfer fielen, wurden nach unterschiedlichen Schätzungen mindestens 500.000 Menschen getötet. Der jetzige Massenexodus nach Zaire ist nach Aussagen des RPF- Sprechers durch die Panikpropaganda der Hutu-Führung ausgelöst worden. Die RPF sei nicht „besorgt“ über die Lage. Die Menschen würden bald zurückkehren. Korrespondentenberichten zufolge trafen gestern wieder Hunderttausende Flüchtlinge vor allem der Hutu-Bevölkerungsmehrheit im Grenzgebiet bei Goma im Osten Zaires ein.
Die 15 Mitgliedsländer des UN- Sicherheitsrates hatten sich am Donnerstag in einer Erklärung auch für eine Fortsetzung des politischen Prozesses auf der Grundlage des Friedensabkommens von Arusha im August 1993 ausgesprochen. Damals war die Bildung einer Übergangsregierung beschlossen worden. Außerdem forderten die Ratsmitglieder die Bereitstellung aller international verfügbaren Mittel, um der ruandischen Bevölkerung zu helfen. Frankreich hatte, unterstützt von den USA, die Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates zu Ruanda beantragt.
Der Sicherheitsrat unterstrich auch den humanitären Charakter der französischen Sicherheitszone im Südwesten des Landes. Die RPF hatte den Franzosen vorgeworfen, Hutu-Milizionären dort Schutz zu gewähren.
Die Übergangsregierung soll nach Angaben eines Journalisten bereits von Gisenyi nach Cyangungu geflohen sein, das in der Sicherheitszone liegt. RPF-Truppen sollen nach Aussagen von geflüchteten Regierungssoldaten nur noch wenige Kilometer vor Gisenyi stehen. Das Außenministerium in Paris sprach sich unterdessen gegen eine Anwesenheit der Mitglieder der Übergangsregierung in der humanitären Sicherheitszone aus. Der Sprecher Richard Duque erklärte am Freitag, die französische Regierung könne entsprechende Berichte auch nicht bestätigten.
