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Dumm und provokativ

■ Scharfe Kritik Moskaus an US-Senat

Moskau (AP/taz) – Auf scharfe Kritik ist in Rußland ein Beschluß des amerikanischen Senats gestoßen, die US-Wirtschaftshilfe von einem Rückzug der russischen Truppen aus Estland abhängig zu machen. Außenminister Andrej Kosyrew lehnte jede Verknüpfung zwischen Wirtschaftshilfe und Truppenrückzug ab. Die Staatsduma, das russische Unterhaus, sprach in einer Entschließung von einer „Provokation“, die darauf abziele, die Beziehungen zwischen Rußland und Estland zu untergraben. Wladimir Lukin, der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten in der Duma, sagte, Rußland werde sich solchen dummen und provokativen Forderungen nicht beugen.

Der amerikanische Senat hatte am Mittwoch in einer Entschließung mit 89 gegen 8 Stimmen eine Kürzung der Wirtschaftshilfe an Rußland gefordert, falls seine Truppen nicht bis zum 31. August aus Estland abgezogen seien. Bisher ist für alle Nachfolgestaaten der UdSSR eine Summe von 839 Millionen Dollar vorgesehen, 1993 waren es noch 2,5 Milliarden.

Rußland hat sich zu einem Truppenabzug aus allen drei baltischen Staaten bereit erklärt. Während der Abzug aus Litauen bereits abgeschlossen ist und der aus Lettland bis zum 31. August beendet sein wird, gibt es für den Truppenrückzug aus Estland noch keinen festen Termin. Moskau wirft den baltischen Staaten vor, eine „ethnische Säuberung“ unter der russischen Bevölkerung zu betreiben.

Wie scharf die russische Ablehnung des US-Beschlusses ausfiel, zeigt auch die Reaktion des früheren Finanzministers Boris Fjodorow, der als überzeugter Anhänger eines prowestlichen Kurses gilt: „Wenn Russen in einem dieser Länder gefährdet sind, sollten wir das tun, was die USA auf der ganzen Welt tun. Wir sollten von der demokratischen amerikanischen Tradition lernen, wie man Truppen in andere Länder schickt.“ Nicht gerade zur Beruhigung der Moskauer Politiker trug eine Meldung bei, daß der estnische Präsident eine Grußbotschaft an ein Veteranentreffen einer estnischen SS-Division gesandt hat.