Neuer Name, altes Monopol
■ Aus dem Hochbauamt wurde der Eigenbetrieb „BreHoch“
Aus dem Bremer Hochbauamt wird rückwirkend zum 1. Januar 1994 die „BreHoch“, ein bremischer „Eigenbetrieb“. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Damit bleiben die 215 Hochbauamt-MitarbeiterInnen zwar als Angestellte und Beamte im Öffentlichen Dienst, bekommen gegenüber der bisherigen Amtsstruktur aber größere Selbstbestimmung. Insbesondere muß die BreHoch künftig selber entscheiden, wie sie mit ihrem Haushalt von rund 23 Millionen Mark im Jahr klarkommt.
Senatoren, die Bauvorhaben wie Schulen, Uni-Institute oder Renovierungen in Auftrag geben, müssen dafür künftig die normalen Kosten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure an die BreHoch zahlen. Auf rund 10 Millionen Mark kalkuliert der bisherige Amts- und künftige „Betriebsleiter“ der BreHoch, Falko von Strauß, die jährlichen Einnahmen aus diesem Bereich. Neben einigen kleineren Posten benötigt die BreHoch allerdings auch weiterhin einen Staats-Zuschuß in Höhe von rund acht Millionen Mark im Jahr. „Das ist der Preis dafür, daß sich Bremen mit der BreHoch das technische Wissen, das für die kostengünstige Planung von Bauwerken notwendig ist, in der Verwaltung erhält“, sagte Bausenatorin Eva-Maria Lemke-Schulte gestern.
Das Hochbauamt war in den vergangenen Jahren mehrfach in die Kritik geraten, weil es staatliche Bauvorhaben zu langsam und zu teuer abgewickelt habe. „Die Eigenbetriebslösung wird zu einer Erhöhung der Effektivität führen“, hofft denn auch der zuständige Abteilungsleiter im Bauressort, Gottfried Zantke. Mit einer Kostenersparnis ist dagegen nicht zu rechnen. Denn gleichzeitig mit der Umwandlung in einen „Eigenbetrieb“ hat der Senat die Monopolstellung des ehemaligen Hochbauamtes für öffentliches Bauen gestärkt. Für vier Jahre sind danach „alle Ressorts verpflichtet, die Leistungen der BreHoch im gegenwärtigen Umfang in Anspruch zu nehmen“. Eine Beauftragung womöglich schnellerer und billigerer privater Bau-Anbieter wird damit ausgeschlossen. Ase
