„Militärische Option gegenüber den Kurden“
■ SPD und Pro Asyl kritisieren erneute Waffenlieferungen an die Türkei
Berlin/Bonn (taz/dpa) – Die erneuten Waffenlieferungen der Bundeswehr an die Türkei wurden gestern von den Sozialdemokraten, der Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl sowie der PDS heftig kritisiert. Herbert Leuninger, Sprecher von Pro Asyl, sagte, daß „die Bundesregierung weiter auf ihren verfehlten alten Kurs der militärischen Option“ gegenüber den Kurden setze. Und dies, obwohl die USA – ebenfalls Nato-Partner der Türkei – hinsichtlich der Menschenrechtslage der Kurden gegenüber Ankara zunehmend kritischer würden.
SPD-Wehrexperte Walter Kolbow sagte gestern im Saarländischen Rundfunk, seine Partei habe immer darauf gedrungen, die Materialhilfe für die Türkei auszusetzen. Er unterstrich den Protest der SPD gegen diese Materialhilfe, „aber die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sehen anders aus“. Die Sozialdemokraten würden „mit Argusaugen“ darauf achten, daß die türkische Regierung zu ihrer Zusage stehe und die gelieferten Rüstungsgüter nicht in den Kurdengebieten einsetze.
Die PDS ließ verlauten, daß die Partei stets gegen solche Waffenlieferungen gewesen sei, denn es sei zu befürchten, daß die Waffen gegen die Kurden eingesetzt würden.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte gestern, daß die türkische Armee im Rahmen der Rüstungshilfe von Deutschland unter anderem in einem fünften Materialpaket rund 1,2 Millionen Schuß Munition für 20-mm-Kanonen und leihweise einen Kampfpanzer Leopard 1A 5 und eine Haubitze FH 70 zu „Erprobungszwecken“ erhalten soll. Über den genauen Zeitpunkt der Lieferung sei noch nicht entschieden. Der Sprecher der Hardthöhe wies darauf hin, daß Bundeskanzler Helmut Kohl 1990 mit dem damaligen türkischen Staatspräsidenten Turgut Özal im Zusammenhang mit dem Golfkrieg Rüstungslieferungen im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Mark vereinbart hatte. Die Rüstungshilfe werde Ende dieses Jahres beendet. Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) habe Mitte Juni den Verteidigungsausschuß des Bundestages über die neuen Lieferungen informiert.
Von Anfang April bis Anfang Mai war die Rüstungshilfe von Außenminister Klaus Kinkel (FDP) kurzfristig ausgesetzt worden. Menschenrechts- und Friedensgruppen hatten zuvor neue massive Beweise für den Einsatz deutscher Waffen im Kampf der türkischen Armee gegen die Kurden vorgelegt.
Die Zeugenaussagen sowie Fotos von Panzern, Millitärtransportern und G 3-Gewehren ließ die Bundesregierung jedoch nicht von unabhängigen Gutachtern prüfen, sondern direkt vom Verteidigungsministerium. Am Ende hieß das Fazit des Außenministeriums „mangelnde Beweiskraft“. Zynisch verlangte Klaus Kinkel von den Menschenrechtsgruppen Fotos von auf frischer Tat eingesetzten Waffen und ließ keine eigenen Recherchen anstellen. Dies bezeichnete die grüne Politikerin Angelika Beer im Mai als „Täuschung der Öffentlichkeit“ und „Unterstützung der Ausrottungspolitik der türkischen Regierung“. kotte
