■ Nach dem jordanisch-israelischen Friedensschluß
: Ernstfall Frieden
Als der israelisch-arabische Konflikt noch zu den Konstanten der Welt gehörte, galt es als ausgemacht: Kernpunkt des Disputs sei der unüberwindliche Interessengegensatz zwischen Israel und den Palästinensern. Doch entgegen den Prognosen haben die Vertreter beider Seiten das Kriegsbeil begraben. Ein umfassender Frieden in Nahost scheint aber immer noch ein Ding zäher Verhandlungen zu sein.
Die weitesten Konsequenzen aus dem Abkommen zwischen Palästinensern und Israelis zog Jordaniens König Hussein vor dem Weißen Haus. Einen richtigen Friedensvertrag mochte jedoch auch er nicht unterzeichnen. Der Monarch müsse Rücksicht auf Syriens Staatschef Hafis Al-Assad und andere arabische und islamische Regenten nehmen, heißt es. Al-Assad will den 1967 von israelischen Soldaten eroberten Golan zurück. Muslimische Regenten fordern unisono eine Neuregelung des Status von Jerusalem. In beiden Fragen hat die israelische Regierung in den letzten Tagen bemerkenswerte Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Außenminister Schimon Peres erklärte letzte Woche, Israel habe „Syriens Souveränität über die Golanhöhen anerkannt“ – das ist nichts weniger als die Ankündigung eines vollständigen israelischen Abzugs aus dem Gebiet. Rabin unterschrieb am Montag in Washington ein Papier, in dem von „Verhandlungen über den ständigen Status“ der Muslimen heiligen Stätten Jerusalems die Rede ist. Israel werde „der historischen Rolle Jordaniens in diesen Stätten hohe Priorität geben“, heißt es in der Friedenserklärung. – Das bedeutet eine Absage an Jassir Arafats Wunsch, den Ostteil der Stadt zur Kapitale eines Staates Palästinas zu machen, aber auch den Abschied von Israels bisherigem Anspruch auf alleinige Herrschaft über alle Teile der Stadt.
Doch obwohl damit die angeblich entscheidenden Konflikte des Nahen Ostens lösbar geworden sind, beharren etliche Regenten in der Region auf dem Kriegszustand mit dem „zionistischen Feind“. Während im Gaza-Streifen und um Jericho palästinensische und israelische Polizisten zusammen Streife fahren und Jordanier und Israelis am Toten Meer über gemeinsame Tourismusprojekte diskutieren, wettern im fernen Sudan, im Iran und anderswo Herrscher gegen den Frieden. Die Verbissenheit, mit der sie auf der Feindschaft beharren, zeigt, welche Funktion der Nahostkonflikt bisher auch hatte. Notorischen Despoten, die sich als Vorkämpfer der Palästinenser und Muslime gerierten, half er beim Machterhalt. Ein Staat im Kriegszustand kann mit Ausnahmegesetzen und allmächtigen Geheimdiensten regiert werden. Im Frieden werden Forderungen nach Freiheit und Demokratie laut. Kriegsende im Nahen Osten bedeutet für diese Herrscher den Ernstfall. Thomas Dreger
