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Keine Säuberung des Widerstands

■ Gedenk- und Forschungsstätte Deutscher Widerstand wird nicht zweigeteilt

Berlin (taz) – Die Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin bleibt, was sie ist: Forschungsstätte und Ort des Gedenkens an die in der Nacht zum 21. Juli im Hof des sogenannten Bendler-Blocks erschossenen Offiziere. Sowohl der Chef der Berliner Senatskanzlei, Volker Kähne, als auch der Kultursenat dementierten einen Bericht des Nachrichtenmagazins Focus, wonach sich Bund und Land darauf verständigt hätten, Gedenk- und Forschungsstätte voneinander zu trennen. „An dieser Meldung ist kein Wort wahr“, hieß es aus dem Kultursenat.

Politisch brisant wäre solch eine Einigung gewesen, weil damit auf administrative Weise der aktuelle Streit um die Rolle des Nationalkomitees Freies Deutschland im Widerstand entschieden worden wäre. Die umstrittenen Bilder von Walter Ulbricht und Wilhlem Pieck hätten dann aus der Austellung herausgesäubert werden können, in einem nächsten Schritt auch der gesamte kommunistische Widerstand aus dem Exil. Übrig geblieben wäre die Würdigung des Widerstands von „innen“ – ein Konzept, das der bayerische CSU- Politiker Franz Ludwig Stauffenberg, der Sohn des Attentäters vom 20. Juli, schon seit Wochen vehement vertritt.

Über die angebliche „Einigung“ zeigte sich auch der für Gedenkstätten zuständige Referent im Bundesinnenministerium, Boos, überrascht. Richtig sei, daß der Bund und das Land Berlin „noch einmal darüber reden müssen, welche Konsequenzen aus der Historikerdebatte zu ziehen sind“. Auf einer am vergangenen Donnerstag vom Berliner Kultursenator Ulrich Roloff-Momin organisierten Veranstaltung sprach sich vor allem der bayerische Ex-Kultursenator Hans Maier dafür aus, alles Strittige aus der Ausstellung zu entfernen und sich nur auf das „Konsensstiftende“ zu beschränken. Solche Überlegungen aber, meinte Boos, stünden „definitiv nicht in dieser Legislaturperiode an“.

Ändern wird sich laut Beschluß des Berliner Senats vom 13. Juli die Finanzierung von Gedenkstätte und Ausstellung. Ab Oktober wird sie nicht mehr von Berlin alleine, sondern, des überregionalen Charakters wegen, zu fünfzig Prozent vom Bund mitgetragen. Bund und Land werden deshalb im Oktober die rechtlich nicht selbständige Stiftung „Deutsche Gedenkstätte des Widerstands“ gründen. Derzeit beträgt der Jahresetat einschließlich Personalkosten 2,6 Millionen Mark. An dieser Höhe wird sich, so Boos, in „absehbarer Zeit nichts ändern“. Überlegt werde derzeit aber, die Kosten zu hundert Prozent zu übernehmen. aku