Hessens SPD mit grünen Farbtupfern
■ Ministerpräsident Eichel präsentierte gestern sein Regierungsprogramm / Bekenntnis zum Atom-Ausstieg
Wiesbaden (taz) – Knapp ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen stellte der hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD), der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist, gestern in Wiesbaden den Entwurf für das SPD-Regierungsprogramm bis zum Jahr 1999 vor.
Exakt 135 hessische SozialdemokratInnen haben dabei kräftig in den grünen Farbtopf gegriffen, und die rote sozialdemokratische „Leinwand“ mit klaren Bekenntnissen zum Ausstieg aus der Atomenergie und zur („nicht schockartigen“) Erhöhung der Energiesteuern bereichert. Selbst ein Verweis auf die Notwendigkeit der Vernetzung von Feuchtbiotopen und Naturschutzzonen fand im dem Werk Berücksichtigung. Die Grünen sind denn auch, so Eichel, „erste Wahl“ nach der Landtagswahl, wenn es für die hessische SPD – wie allgemein erwartet wird – wieder nichts werden wird mit der absoluten Mehrheit der Landtagsmandate.
Die Frage, was die SPD in den Jahren von 1995 bis 1999 dann noch von den Grünen unterscheide, beantwortete der Ministerpräsident mit dem Slogan seiner Partei im Europawahlkampf: Arbeit, Arbeit, Arbeit. Denn während die Grünen mit Vorliebe an Modellen zur Lösung klar abgegrenzter Problemfelder bastelten, würden Sozialdemokraten eher ganzheitlich vorgehen: Die Klientel der Grünen seien nicht die ArbeiterInnen und die Arbeitslosen. Deshalb hätten gerade Sozialdemokraten ihre Wirtschaftspolitik auf den Faktor Arbeit auszurichten – „unter Wahrung ökologischer Prinzipien“ (Eichel).
Unter den Bedingungen grober sozialer Benachteiligungen für große Teile der Bevölkerung komme nämlich auch die Wirtschaft nur schwer in die Gänge. Hessen habe seine ökonomische Spitzenposition unter den Bundesländern nur deshalb halten können, weil das Land unter sozialdemokratischer Regie mit Arbeitsbeschaffungsprogrammen (Arbeit statt Sozialhilfe) und Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit der polarisierenden Politik der Bundesregierung die Stirn geboten habe, sagte Eichel.
Eine Frist für den Ausstieg aus der Atomenergie in Hessen (Biblis A und B) wollte Eichel dagegen nicht nennen. Entscheidend sei es jetzt, daß die SPD im Oktober die Bundestagswahl gewinne. Erst danach könnten mit Hilfe eines Ausstiegsgesetzes die Weichen für den endgültigen Abschied der Bundesrepublik von der Atomenergienutzung gestellt werden. kpk
