Ozon in NRW: Sprüche statt Taten
■ Umweltdezernenten fordern Maßnahmen, Minister Klaus Matthiesen blockt
Düsseldorf (taz) – Der nordrhein-westfälische Umweltminister Klaus Matthiesen will in Nordrhein-Westfalen keine Ozonverordnung nach hessischem Muster erlassen. Ozon sei „kein lokal eingrenzbares Problem“ und könne deshalb wirksam nur durch eine „großflächige Reduzierung“ im Rahmen einer „nationalen und teilweise europäischen Strategie“ bekämpft werden, sagte der SPD- Minister gestern am Ende einer Ozonkonferenz in Düsseldorf. An einem „Flickenteppich“ von unterschiedlichsten Landesregelungen werde NRW sich jedenfalls nicht beteiligen. Rund zwei dutzend Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood und der Grünen hatten zu Beginn der Ozonkonferenz das Tagungsgebäude mit Ketten blockiert. Auf Transparenten wurde Matthiesen aufgefordert, endlich zu „handeln, statt zu palavern“.
Doch Matthiesen wartet in Sachen Sommersmogverordnung weiter ab. Zunächst gehe es darum, die Ergebnisse des Heilbronner Großversuchs und die hessischen Erfahrungen auszuwerten. Vielen Kommunen ist das zuwenig. Schon Anfang des Monates hatten neun städtische Umweltdezernenten den Minister aufgefordert, „unverzüglich Maßnahmen einzuleiten“, um die Ozonbelastung in einer vertretbaren Größenordnung zu halten. Matthiesen, so die Kritiker, lege „in nicht verantwortbarer Form die Hände in den Schoß“.
Nach der gestrigen Konferenz zeigten sich die Briefschreiber enttäuscht. Der von Matthiesen gegenüber Journalisten verbreiteten Botschaft, alle Kontroversen mit den städtischen Kritikern seien ausgeräumt worden, wurde heftig widersprochen. Martin Enderle, parteiloser Umweltdezernent der Stadt Bielefeld, warf dem Minister vor, er schiebe das Problem „nur auf die lange Bank“. Enderle und seine kritischen KollegInnen wollen weiter für eine Ozonverordnung nach hessischem Muster kämpfen. Auch die niedersächsische Umweltministerin Griefhahn will bald eine entsprechende Verordnung vorlegen.
Die Absage der Düsseldorfer Landesregierung an schnell wirksame Verkehrsbeschränkungen steht im krassen Gegensatz zu einem Beschluß des Düsseldorfer Landtags, der Anfang des Jahres mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet worden war. Wörtlich heißt es darin: „Insbesondere sollen bei der Gefahr von Sommersmog Fahrverbote erlassen werden, anstatt Kindern Bewegungseinschränkungen zu empfehlen.“ Walter Jakobs
