Oi-Band mit ABM-Stelle gesponsert
■ Haftbefehl für alle Beteiligten am Anschlag in Buchenwald
Berlin (taz) – Knapp eine Woche nach dem neonazistischen Überfall auf die Gedenkstätte Buchenwald hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehl für weitere 14 Tatverdächtige erlassen. Damit sitzen jetzt alle rechten Skins, die mit dem Bus nach Weimar gefahren waren, in Haft. Die Festnahmen hätten sich über mehr als fünf Tage hingezogen, weil in Gera noch ermittelt wurde, begründete Justizsprecher Klaus Visser gestern die lange Dauer des Verfahrens, obgleich alle Verdächtigen direkt nach der Tat gestellt worden waren. Vor allem diese Verzögerung hatte Michael Friedmann (CDU) vom Zentralrat der Juden in Deutschland scharf kritisiert. Er sagte, es müsse gefragt werden, „warum Polizei und Justiz nicht die Effizienz, Kompetenz und das Engagement bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus zeigen, die sie als Hüter der Demokratie eigentlich an den Tag legen müßten“.
Die Kritik perlt am verantwortlichen Justizsprecher Visser ab: „Dazu gebe ich weder als Privatmann noch als Behördensprecher ein Statement ab.“
In Gera sah sich gestern der Oberbürgermeister berufen, gemeinsam mit der rechten Skinheadband „Oithanasie“ eine Pressekonferenz abzuhalten. Die Gruppe wollte am vergangenen Samstag in Bayern auftreten, was bereits im Vorfeld verboten worden war. Zwei Bandmitglieder versicherten gestern, niemand von ihnen hätte in dem Bus gesessen, der für die Reise dorthin gechartert worden war. Mit dem Überfall auf die Gedenkstätte hätten sie nichts zu tun. Ein Bandmitglied arbeitet als ABM-Kraft im Streetworkerverein von Gera. Ob der Verein, zu 100 Prozent mit Geldern des öffentlichen Haushalts finanziert, Konsequenzen ziehen wird, ist noch unklar.
Ralf Rauch, parteiloser Oberbürgermeister, sprach gestern seine „Abscheu zu den Ereignissen in Buchenwald aus“.
Vor einigen Wochen hatte der Verfassungschutzpräsident des Landes Thüringen noch angegeben, er wisse, daß die Szene immer wieder Anschläge auf die Gedenkstätte Buchenwald aushecke, aber er habe in jeder rechten Zelle seine V-Männer. Gestern wand er sich aalglatt aus der Verantwortung. Für ihn sei die „Zugangslage deswegen so schwierig, weil wir es mit V-Leuten zu tun haben, die an der untersten Intelligenzschwelle sind, die im Suff leben.“ Versetzt oder suspendiert wurden bislang fünf Polizisten. Sie hätten bei der Beobachtung des mit den Rechten vollgepackten Busses eine Dienstanweisung mißachtet. Darin heißt es, daß bei Rechtsradikalen die „Einsatzschwelle besonders niedrig“ sein müsse. roga
Protestkundgebung in Buchenwald vom VVN: Samstag, 6.8., 14 Uhr
