Kommentar: Ohrfeigen
■ Erbärmliche Bremer Zustände
Das ist schon ein Schlag ins Gesicht des Bremer Innenressorts: Ein Gericht bescheinigt dem liberalen Innensenator, er verstoße gegen das Grundgesetz, und zwar gegen den allerelementarsten Artikel. Der Bremer Abschiebeknast widerspricht der Menschenwürde. Eine Ohrfeige für den Innensenator, aber das nicht allein. Der komplette Senat kann sich die Backe reiben, denn: Wie es in den Kellerlöchern der Ostertorwache aussieht, das ist längstens bekannt. Wer's wissen wollte, der wußte, unter welch erbärmlichen Umständen die Menschen dort auf ihre Abschiebung warten müssen. Monate, nein, Jahre sind in's Land gegangen. Der zuständige Senator hat mit den Achseln gezuckt, hat in netter Form versichert, daß der Knast so schnell wie möglich umziehen wird, aber das könne halt noch dauern. Ende der Durchsage.
Eine Regierung ist immer so schlecht, wie die Menschen es zulassen. Daher gilt die höchstrichterliche Backpfeife nicht allein denen da oben. Dieser Skandal hat sich mitten in der Stadt und unter den Augen der Öffentlichkeit abgespielt. Die Stadt hat es ein paar unermüdlichen AktivistInnen überlassen, immer wieder darauf hinzuweisen – um sich hernach mit den hinhaltenden Erklärungen von oben zu begnügen und weiterzuschweigen. Der Senat ist nun zum Handeln gezwungen. Wäre gut, die Stadt würde nach dem Urteil von sich aus erschrecken. Jochen Grabler
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