Bonner Feindbild Punk

■ Christdemokraten beklagen Versagen der SPD-Regierung Niedersachsens gegenüber den straßenkämpfenden Punks

Hannover (dpa/taz) – Wahlkampf mit Straßenkampf: Die Straßenschlachten zwischen Punks und Polizei in Hannover haben gestern zu Streit zwischen Christdemokraten und Sozis geführt. Bonner Unionisten warfen dem niedersächsischen SPD-Innenministerium vor, die Zwischenfälle nicht im Vorfeld verhindert zu haben. Innenministerium und Polizei wiesen die Vorwürfe zurück. Die Reaktion sei „angemessen und erfolgreich“ gewesen. Einsatzleiter Rainer Langer: „Wenn man bedenkt, daß angekündigt war, Hannover in Schutt und Asche zu legen, haben wir die Schäden doch insgesamt sehr stark eingrenzen können“. 600 Punks hatten am Wochenende in Hannover Autos beschädigt, Feuer entzündet und Fensterscheiben eingeworfen. Dabei waren nach offiziellen Angaben mehr als 20 Polizisten und mindestens ebenso viele Gewalttäter verletzt worden. Die Polizei hatte rund 600 Jugendliche in Gewahrsam genommen, viele von ihnen mehrfach.

„Es darf nicht hingenommen werden, daß dreist angekündigte Randale und Zerstörungswut zum Zuge kommen“, sagte Regierungssprecher Norbert Schäfer in Bonn. Er bezweifelte, ob die niedersächsischen Behörden alles Erforderliche getan hätten, die Ausschreitungen zu verhindern. Das Bonner Innenministerium beklagte, es sei kein Bundesgrenzschutz angefordert worden.

Der Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Gerster, kritisierte, daß die Polizei die Rädelsführer in die Stadt gelassen habe. Es hätten vorbeugende Festnahmen angeordnet werden müssen. Dazu der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums: „Der Mann ist möglicherweise gemeingefährlich, weil er als Jurist wissen muß, daß man in einem Rechtsstaat nicht irgend jemanden vorsorglich festnehmen kann.“ Ähnlich Einsatzleiter Langer: „Nur weil jemand Punk ist, kann man ihn nicht ein oder zwei Tage vorher in Gewahrsam nehmen.“

Der grüne Fraktionsvize in Hannover, Jürgen Trittin, warf der Union eine „hysterisierende Reaktion“ vor. „Die gleichen Gersters, die bei den Krawallen in Magdeburg, bei den Pogromen in Rostock und Hoyerswerda abwiegelnd beiseite geschaut haben, können sich – ungeachtet des wirksamen Polizeieinsatzes – über die Randale zugedröhnter Punks nicht genug aufregen und rufen nach Vorbeugehaft.“