: Symbolisches Wahlrecht für MigrantInnen
■ Flüchtlings- und Bürgerinitiativen rufen Nichtdeutsche an die Wahlurne
MigrantInnen und Flüchtlinge, die in Berlin leben, sollen an der Bundestagswahl teilnehmen – symbolisch zumindest. Flüchtlings- und Bürgerinitiativen trafen sich am Mittwoch abend in der Beratungsstätte Gehrenseestraße, um die Aktion vorzubereiten. „Viele MigrantInnen, die ich kenne, fühlen sich diskriminiert, weil sie hier leben, auch arbeiten und Steuern zahlen müssen, und dennoch von allen sie betreffenden Entscheidungen ausgeschlossen sind“, konstatierte Kerstin Wilsch von der BI Ausländische MitbürgerInnen in Hohenschönhausen. Mit der Aktion soll jenes Problem bundesrepublikanischer Demokratie verstärkt in der Öffentlichkeit thematisiert werden, das einem Großteil derjenigen, „die in diesem Land ihren Lebens-Mittelpunkt gefunden haben“, eine Mitbestimmung durch Wahlen verwehrt.
Die Aktion werde Zeichen setzen, hofft Ginga Eichler, Berliner Referentin der Bundesausländerbeauftragten, so, wie es SOS Rassismus bei den letzten Berliner Kommunalwahlen gelang. Damals hatten in Kreuzberg wahlberechtigte Deutsche nicht-stimmberechtigte MigrantInnen mit in die Wahlkabinen genommen. „Ich hatte vorgetäuscht, daß meine Brille kaputt sei, und eine junge Frau setzte an meiner Stelle das Kreuzchen.“
Während der Wahlaktion im Vorfeld der diesjährigen Bundestagswahl können MigrantInnen am 8. und 9. Oktober in allen bekannten Begegnungs- und Beratungsstätten der Stadt ihre Stimme abgeben. So beispielsweise im Interkulturellen Frauenzentrum S.U.S.I. in Mitte, bei Völkerball e.V. in der Lichtenberger Bürgerheimstraße oder im El camino in Friedrichshain. Der Kultur- und Hilfsverein Kurdistan e.V. bereitet ein „Wahllokal“ am Kottbusser Platz vor. Eine große, fliegende Wahlurne wird am 8. Oktober, so Stefan Zwingel, Sprecher der Berliner Jusos, während der großen bundesweiten Demo „Keine Faschisten und Rassisten in die Parlamente“ vom Hermannplatz zum Gendarmenmarkt unterwegs sein.
„Wahlrecht für alle“, so das Motto der Kampagne. Abgeguckt haben die Berliner sich diese Aktion übrigens in Hannover. Dort rief am 13. März das Interkulturelle Forum anläßlich der Landtagswahl zu einer symbolischen Wahlaktion für alle MigrantInnen der Stadt auf. 500 EinwanderInnen kamen trotz relativ kurzer Vorbereitungsphase. 67 Prozent der Stimmen gingen an die SPD, zweitstärkste Partei wurden die Bündnisgrünen, zwei Stimmen gingen allerdings auch an die „Republikaner“. Kathi Seefeld
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
