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NRW-Innenminister entlastet

■ Bericht aus dem Bundesinnenministerium bestätigt Schnoors Angaben über den Solinger V-Mann Bernd Schmitt

Düsseldorf (taz) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Schnoor (SPD) hat die Düsseldorfer Landtagsabgeordneten und die Öffentlichkeit über den Einsatz des V-Manns Bernd Schmitt korrekt unterrichtet. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans Neusel, nach der Auswertung geheimer Akten und Quellen zum Fall Schmitt in einem 27seitigen Bericht an das Düsseldorfer Parlament. Danach hat Neusel, der Mitglied der CDU ist, „keine Anhaltspunkte für eine von dem Bericht des Innenministers abweichende Sachdarstellung“ gefunden. „Die Angaben zu der Person des V-Mannes, zu seinem Umfeld und zu seiner Tätigkeit entsprechen der Aktenlage und dem Wissensstand der beteiligten Mitarbeiter.“

Schmitt habe über das rechtsextremistische Lager und insbesondere über die inzwischen verbotene „Nationalistische Front“ zahlreiche Informationen geliefert. In den Akten, so schreibt Neusel nach vierwöchigen Recherchen in seinem Bericht, „finden sich zahlreiche Meldungen anderer Quellen, die sich zu Herrn Schmitt und seinen Aktivitäten oder zu Vorgängen, über die er berichtet hat, äußern und so eine Gegenkontrolle ermöglichen. Dabei ergeben sich zwar in einzelnen Fällen Nuancierungen, aber keine erkennbaren Widersprüche.“ Die Akten belegen demnach auch die Schnoor- Darstellung, der zufolge Schmitt im September und November 1992 Hinweise auf geplante Überfälle auf Asylbewerberunterkünfte gegeben hat. Nach dem Studium der Akten kommt Neusel wie Schnoor zu dem Schluß, daß der V-Mann sich zwar „milieugerecht“ und „szenetypisch“ verhalten habe, aber sich selbst „nicht als Rechtsextremist betätigt hat“. In der von Schmitt geleiteten Kampfsportschule „Hak-Pao“ trainierten zeitweise drei der vier in Düsseldorf angeklagten jungen Männer, denen die Bundesanwaltschaft die Tat vorwirft. Laut Neusel gibt es „keine Hinweise“, daß die Besucher der Kampfsportschule „im Zusammenhang mit ihrem sportlichen Training in der Schule gezielt indoktriniert wurden“.

Im November ist Schmitt erneut als Zeuge im Düsseldorfer Prozeß geladen. Zahlreiche Zeugen aus dem rechten Milieu haben Schmitt bisher vor Gericht als überzeugten rechten Aktivisten und Agitator geschildert. Ob aus Rache für den Verrat, steht dahin. Mit dem Neusel-Bericht ist die Diskussion um Schmitt jedenfalls nicht zu Ende. J.S.