■ Beim Genfer Vorbereitungstreffen für die Berliner Klimakonferenz legt sich die deutsche Delegation nicht fest: Töpfer hat nichts mehr zu verlieren

Das Katz-und-Maus-Spiel der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz geht in die nächste Runde. Mit dem jetzt in Genf vorgelegten sogenannten „Elementepapier“ haben die Klimaunterhändler ein weiteres Mal glücklich die Klippe umschifft und sich auf keine Verbindlichkeiten festgelegt. Dabei wäre jetzt der Zeitpunkt gewesen, um ein Protokoll als Ergänzung der Klimakonvention zu formulieren.

Doch gerade dies ist in Genf nicht passiert. Zwar gibt es nun einen deutschen Entwurf, doch dies bedeutet noch lange nicht, daß es auch ein Protokoll geben wird. Daraus macht man selbst im Bonner Umweltministerium kein Hehl. Ohne Protokoll jedoch wird die Berliner Klimakonferenz im Frühjahr 1995 nicht mehr werden als eine nette Frühlingsparty, auf der außer Spesen nichts gewesen ist.

Daß man sich in Bonn zu nicht mehr als „Eckpunkten“ durchringen konnte, läßt die dauernden Beteuerungen Töpfers, Deutschland müsse die Vorreiterrolle im Klimaschutz spielen, lächerlich erscheinen. Es ist zudem ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die seit langem mit den verschiedensten Klimamodellen beweisen, daß dringender Handlungsbedarf besteht. Euphemistisch werden diese „Eckpunkte“ gar als Einigung gefeiert, die innerhalb der Bundesregierung erzielt worden sei. Einigung bedeutet in diesem Falle zynischerweise, daß Töpfer in erster Linie vom Wirtschafts- und Verkehrsministerium schlicht überstimmt wurde.

Doch nicht nur Rexrodt und Wissmann blockieren: Die zähflüssigen Verhandlungen drohen zudem im Sumpf der EU hoffnungslos zu ersticken. Daß dies nicht immer so sein muß, hatten die Verhandlungen zur Baseler Konvention gezeigt. Damals hatte Dänemark den Anfang gemacht und ein generelles Exportverbot für Giftmüll gefordert: Über Nacht waren die anderen Staaten umgefallen, bis auch Deutschland nachgab.

Aber daß diesmal doch noch jemand vorpreschen wird, ist nicht zu erwarten. Am allerwenigsten von der Bundesrepublik. Sie versteckt sich hinter der Europäischen Union und anderen wie den USA, Japan und dem größten Teil der Gruppe der 77. Sie alle haben Bedenken gegen verbindliche Kohlendioxydreduktionsziele.

Töpfer bleibt als letzte Möglichkeit, auf Zeit zu spielen. Bis zum 7. September allerdings, so ist zu vermuten, wird sich nicht mehr viel ändern. Spätestens dann muß ein verbindlicher Protokollvorschlag bei der UNO eingereicht werden. Bislang wird Töpfer seinem Ruf als Ankündigungsminister ein weiteres Mal gerecht. Dabei hat der wackere Rheinschwimmer eigentlich nichts mehr zu verlieren. Er droht in politischer Bedeutungslosigkeit zu versinken. So ist es nicht ausgeschlossen, daß er allein einen Vorstoß wagt, in letzter Minute sozusagen. Doch auch dann werden die Bonner Kabinettskollegen noch ein Wörtchen mitreden wollen. Susanne Krispin