Rechtsfront entzweit „Republikaner“
■ Mit Schönhuber-Frey-Absprache sehen Rep-Funktionäre „den Grundkonsens gefährdet“ / Grüne: Reps sind damit faschistische Partei
Düsseldorf (taz) – Der Friedenspakt zwischen dem Vorsitzenden der rechtsradikalen „Republikaner“ (Rep), Franz Schönhuber, und dem Chef der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU), Gerhard Frey, sorgt für erheblichen Zoff innerhalb der Reps. Die beiden Parteivorsitzenden hatten am Montag in einer gemeinsam unterzeichneten Presseerklärung ihren Parteien empfohlen, „Auseinandersetzungen einzustellen und zu einem Verhältnis zu gelangen, das insbesondere bei Wahlen eine Selbstblockade verhindert“. Mit ihrem Überraschungscoup wollten die beiden Parteichefs „ein Zeichen setzen“ und deutlich machen, „daß der linken Volksfront eine rechte Abwehrkraft entgegengesetzt werden muß“.
Für den Schönhuber-Stellvertreter Christian Käs kam der neue Pakt „völlig unerwartet“. Käs, der zugleich Landesvorsitzender der Reps in Baden-Württemberg ist, sieht den „Grundkonsens der Partei gefährdet“. Käs fordert, daß Schönhuber schon während der nächsten Bundesvorstandssitzung „die Vertrauensfrage stellt“. Den Kreisvorsitzenden, „die vor Ort bei einfachen Mitgliedern Parteiausschlüsse wegen Zusammenarbeit mit der DVU oder der NPD“ eingeleitet hätten, sei der neue Kurs nicht zu vermitteln. Jahrelang, so Käs zur taz, „haben wir erklärt, der Frey sei der größte Feind einer demokratischen Rechten, und dann kommt so was“. Die Partei werde sich aber von dem „Husarenritt“, der „für Herrn Schönhuber nur selbstzerstörerisch wirken kann“, nicht von ihrem „strikten Abgrenzungskurs“ zu DVU und NPD abbringen lassen.
Während Käs die „Vertrauensfrage“ stellt, sprang gestern der Fraktionsvorsitzende der Reps im Stuttgarter Landtag, Rolf Schlierer, ebenfalls stellvertretender Bundesvorsitzender, seinem Parteichef bei: „Die Position von Franz Schönhuber als Bundesvorsitzender ist unangefochten.“ Von einer innerparteilichen Zerreißprobe könne keine Rede sein. Es gebe „weder eine Führungsdiskussion in der Partei noch eine Änderung der Parteilinie“.
Ganz andere Töne drangen aus NRW. Die „neue Empfehlung von Schönhuber“, so der NRW-Landesvorsitzende Uwe Goller wörtlich, „widerspricht der bisherigen Parteilinie“. Der nordrhein-westfälische Landesverband werde darauf drängen, den „Abgrenzungsbeschluß zu rechtsextremen Parteien“ zu erneuern.
Dafür besteht nach Auffassung des bayerischen Rep-Chefs Wolfgang Hüttle kein Anlaß, denn eine Zusammenarbeit mit der DVU werde es nicht geben. Das Gespräch zwischen Schönhuber und Frey störe ihn aber nicht. Hüttl wörtlich zur taz: „Wir sehen es nicht mehr ein, daß wir mit Menschen, die permanent ausgegrenzt werden, nicht reden.“
Das von den „Republikanern“ und der DVU angekündigte Bündnis hat nach Ansicht von Bündnis 90/ Die Grünen in Bayern zur Folge, daß die „Republikaner“ nun endgültig als faschistische Partei eingestuft werden müssen. Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) forderte Mitglieder und Wähler der Reps auf, „ihrer hemmungslosen Führung den Rücken zu kehren“. Die DVU sei „an politischer Widerwärtigkeit kaum zu übertreffen. Wer mit einer solchen Gruppe gemeinsame Sache macht, der läßt jede Maske fallen.“ CSU-Generalsekretär Erwin Huber wertete das Schönhuber-Frey-Treffen als „sicheren Beweis dafür, daß sich die Reps voll auf rechtsextremem Kurs befinden“. Bleibt die Frage, auf welchem Kurs die CSU segelt. Schon das Treffen zwischen Schönhuber und dem langjährigen CSU-Ministerpräsidenten Max Streibl Anfang des Jahres vergessen, Herr Huber? Walter Jakobs Seite 10
