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Geldhahn zu, wenn PDS toleriert

Der neueste Wahlkampfschlager: Unionspolitiker sehen nur noch rot und drohen mit Ende der Finanzhilfe für die neuen Bundesländer / Bloß kein Geld für alte SED-Kader  ■ Von Erwin Single

Berlin (taz) – „Jetzt täglich die PDS angreifen“, gab das Kanzleramt als Parole aus, nachdem Reinhard Höppner (SPD) sich von Gnaden der PDS zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen ließ. Seither bellen namhafte Unionschristen von Peter Hintze („Volksfront“) über Erwin Huber („blinde Machtgier“) bis zum Kanzler (Zusammenarbeit mit „rotlackierten Faschisten“) machtlos gegen das Magdeburger Modell an. Das mag ja in Wahlkampfzeiten noch angehen, doch was sich jetzt CDU/CSU-Politiker haben einfallen lassen, grenzt an Frechheit: Den Ossis soll der Geldhahn zugedreht werden. – Da droht Christoph Böhr, CDU-Fraktionsvorsitzender im Mainzer Landtag, unwidersprochen, jenen neuen Bundesländern die aus den alten Ländern gespeiste Finanzhilfe abzudrehen, in denen die SPD ebenfalls mit Duldung der PDS an die Regierung kommen sollte. Bei solchen Konstellationen, so der einstige JU-Musterschüler, sei eine derartige Unterstützung nicht mehr zu vermitteln, weil das Geld letztlich „in die Taschen der SED- Kader fließt“. In Thüringen, dem Partnerland von Rheinland-Pfalz, stehen im Oktober Landtagswahlen an. Klaus Rose, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, macht auch mit: Bayern, so der CSUler, sei sicherlich nicht bereit, eine Regierung zu unterstützen, „die von Kommunisten getragen oder geduldet wird“. Und Karl-Heinz Hornhues, Vizevorsitzender der Unionsfraktion, sekundiert: Die Hilfe sei schließlich „spontan gewachsen“; er habe Verständnis, falls sie bei einer Regierungsbeteiligung der PDS eingeschränkt würde.

Daß in Neufünfland den Regierenden die finanziellen Belastungen bis zur Halskrause stehen, kümmert die Wahlkämpfer wenig. Sie können dafür mit dem Applaus der Motzkis im Westen rechnen, die aus Neid auf die angeblichen „Schmarotzer“ im Osten die Alimente am liebsten gleich heute einfrieren würden.

Nur gut, daß da auch Bundesrat und der Bonner Kassenwart Waigel ein Wörtchen mitzureden haben. Erst nach wochenlangem Rechenmarathon war es im März 1993 gelungen, im Rahmen der Solidarpakt-Klausur auch den Länderfinanzausgleich neu zu regeln. Die alten Länder müssen dabei erst ab Januar 1995 rund 17 Milliarden Mark für den Osten aufbringen. Nach Maßgabe des alten Systems, in dessen Rahmen heute nur rund vier Milliarden zwischen den West- und Ostländern bewegt werden, müssen lediglich Baden- Württemberg und Hessen regelmäßig Ausgleichszahlungen aufbringen. Die freiwilligen Leistungen beschränken sich im wesentlichen auf die Entsendung von Leihbeamten und Unterstützung beim Aufbau behördlicher Infrastrukturen. Die Zeter und Mordio schreienden Unionspolitiker tun sich mit ihren Vorschlägen kaum einen Gefallen. Sie sind ein weiteres Wahlkampfgeschenk für die PDS und deren Wähler – in Sachsen-Anhalt immerhin 19,8 Prozent.