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Umverteilung nach oben

■ Bezirke zahlen leitenden Beamten zwischen 400 und 900 Mark mehr im Monat, um sie zu halten / Personalräte protestieren

„Asozial“ nennt die ÖTV-Betriebsgruppe im Bezirksamt Kreuzberg die Höhergruppierung von 41 leitenden Beamten der Behörde. Sie haben künftig zwischen 400 und 900 Mark mehr auf dem Konto. 240.000 Mark Mehrkosten entstehen dadurch pro Jahr. Diese müssen jedoch innerhalb des Personalmitteltopfes der Verwaltung umgeschichtet werden. Denn unter dem Strich müssen die Beförderungen kostenneutral erfolgen. Was nach oben umverteilt wird, könnte statt dessen für fünf Arbeitsplätze der unteren Lohngruppen ausgegeben werden, rechnet die ÖTV vor.

Die Initiative für die Höhergruppierung ihrer Führungskräfte kommt aus den Bezirken. Weil die Hauptverwaltung ihre Beamten in den letzten Jahren zweimal höhergestuft habe, sei die Schere zwischen den Gehältern auf Landes- und Bezirksebene immer weiter auseinandergegangen, kritisiert Kreuzbergs Bürgermeister Peter Strieder (SPD). Die Konsequenz: „Die guten Leute wandern ab.“ Mit der Höhergruppierung wolle man qualifizierte Mitarbeiter halten. Außerdem seien die Positionen aufgewertet worden, die eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Verwaltungsreform spielten.

Dem widerspricht der Vorsitzende des Personalrats, Wolfgang Dennier: „Da sind teilweise Leute befördert worden, die mit der Umsetzung der Verwaltungsreform gar nichts zu tun haben.“ Die vom Bezirksamt beschlossenen Stellenanhebungen ließen „nicht einmal ansatzweise die Umrisse eines vom Senat geforderten systematischen Personalentwicklungskonzeptes erkennen“, heißt es. Auch wegen der verstärkten Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst hält Dennier die Höhergruppierung für „ein Unding“.

Strieder verweist darauf, daß die eingesparten fünf Stellen angesichts von 182 Stellen, die der Bezirk im nächsten Jahr kürzen muß, nicht nennenswert ins Gewicht fallen. Außerdem hätten die Bezirke gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres durchgesetzt, daß nicht nur Führungskräfte, sondern auch die Eingangsstufen im gehobenen Dienst (A9, A10, A11) höhergruppiert werden können. Auf diese Gruppe entfällt in Kreuzberg die Hälfte der Beförderungen.

Kritik kommt auch vom Personalrat des Bezirksamtes Friedrichshain, Bernhard Quenzel: „In Friedrichshain ist noch nichts beschlossen, aber wir befürchten, daß das auf Kosten von Stellen im mittleren und gehobenen Dienst geht.“ Wenn man eine leistungsorientierte Verwaltung schaffen wolle, sei es außerdem „nicht schlüssig“, bestimmte Positionen aufzuwerten, anstatt besonders leistungswillige Personen zu belohnen.

Wenn alle 23 Bezirke die 250.000 Mark ausschöpfen, die für die Stellenanhebung angesetzt sind, werden 5,75 Millionen Mark umverteilt. Dorothee Winden