Ausgeträumt, Herr Kinkel! Kein Sitz im Sicherheitsrat
■ Drei Staaten im UNO-Ausschuß dagegen
New York (taz) – Jetzt, da sich der Selbstbetrug der deutschen Außenpolitik nicht länger verbergen läßt, müssen Italien, Indien und Kuba als Buhmänner herhalten. Jene drei Staaten also, die letzte Woche in einem Ausschuß der UNO-Vollversammlung einem Bericht ihre Zustimmung versagten, in dem eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands und Japans im Sicherheitsrat empfohlen werden sollte. Womit der Aufstieg Bonns in das Gremium – den eine Zweidrittelmehrheit der Vollversammlung beschließen müßte – anläßlich des 50. Geburtstages der UNO im kommenden Jahr völlig ausgeschlossen ist.
Bundesaußenminister Klaus Kinkel hatte in den vergangenen Monaten nicht selten den Eindruck erweckt, als sei dieser Aufstieg bereits beschlossene Sache. Diese Irreführung der Öffentlichkeit setzte Kinkel nach Bekanntwerden der negativen Entscheidung aus New York fort mit seiner Erklärung, keiner der anderen 185 UNO-Mitgliedstaaten sei gegen eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat. Das ist zwar das Ergebnis von über zweijährigen intensiven Sondierungen des deutschen UNO-Botschafters Graf von Rantzau. Aber es ist eben nur die halbe Wahrheit. Denn Rantzau hat bei seinen Sondierungen auch erfahren, daß weit über zwei Drittel aller UNO-Mitgliedstaaten einer Erweiterung des Sicherheitsrates lediglich um die beiden nördlichen Wirtschaftsmächte Japan und Deutschland unter keinen Umständen zustimmen werden.
Diese Bedenken schlugen sich in den Voten Indiens und Kubas nieder, während Italien sich für eine rotierende EU-Mitgliedschaft einsetzte. Bei Indien kommt hinzu, daß es selbst einen ständigen Sitz anstrebt. Dieses Ziel bekundeten auch Pakistan, Indonesien, Ägypten, Mexiko, Argentinien, Brasilien und Nigeria in Schreiben an UNO-Generalsekretär Butros Ghali. Der mit der Diskussion einer Sicherheitsrats-Reform beauftragte Ausschuß hat sich in den letzten zwölf Monaten nicht annähernd auf ein Modell zur Erweiterung verständigen können, das alle Ansprüche zufriedenstellen könnte. Auch die in Bonn und anderen westlichen Hauptstädten häufig in die Diskussion geworfene Formel „Deutschland, Japan plus je ein Staat zur Vertretung der drei Subkontinente“ blieb bis heute Wunschdenken. Andreas Zumach
