Weiße Männer fordern eine Zukunft für Afrika
■ Außenminister der EU und der Gemeinschaft südliches Afrika vereinbaren Zusammenarbeit / Details der „Berliner Erklärung“ noch unklar
Berlin (taz) – Auf Klaus Kinkels Stirn standen am Dienstag deutliche Zeichen der Erleichterung. Gerade war im Reichstag eine der größten Konferenzen zu Ende gegangen, die Afrikaner und Europäer jemals gemeinsam an den Verhandlungstisch führte. Die EU-Außenminister und elf Kollegen aus dem südlichen Afrika hätten ein politisches „Signal der Hoffnung“ gesetzt, sagte Kinkel. Dabei gehe es um „ganz Afrika“. Das Zaubermittel heißt „wirtschaftliche Zusammenarbeit“: Sowohl innerhalb der Region südliches Afrika als auch zwischen Afrika und Europa sollen die Beziehungen auf regionaler Basis ausgebaut und vertraglich verankert werden. Die wirtschaftliche Kooperation gilt es zu erweitern, Privatinvestoren am Kap das Tor noch weiter zu öffnen als bisher. Das Treffen endete mit der Verabschiedung einer sogenannten „Berliner Erklärung“. Die Teilnehmer drückten darin ihren Wunsch nach intensivem politischem Dialog und einer engen Zusammenarbeit auf den Gebieten von Handel und Wirtschaft, Erziehung, Ausbildung und Wissenschaft, Gesundheit, Landwirtschaft und Bergbau aus. Auch in der ökologischen Forschung und Energietechnik („besonders unter Verwendung neuer, erneuerbarer und umweltfreundlicher Ressourcen“) will man zusammenarbeiten.
Die „Berliner Erklärung“ sieht die Bekämpfung der Kriminalität und das gemeinsame Bemühen um Abrüstung ebenso vor wie einen Kulturaustausch zwischen beiden Regionen. Die Europäische Union will darüber hinaus den regionalen Integrationsprozeß im südlichen Afrika unterstützen, für den es bereits gute Voraussetzungen gibt. Schon seit 1980 sind die ehemaligen „Frontstaaten“ in der „Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika“ (SADC) zusammengeschlossen. Am 28. August wurde Südafrika als elftes Mitglied aufgenommen. Die EU will dem Aufbau einer südafrikanischen Gemeinschaft mit Know-how und auch einigem Personal Hilfestellung geben. Allerdings handelt es sich dabei nur um ein „Angebot“, den Afrikanern solle „nichts übergestülpt werden“, betonte Kinkel.
Wir sind am Anfang eines Langstreckenlaufs
Die Berliner Erklärung stellt bisher lediglich eine politische Absichtserklärung dar. Ihr soll in einigen Jahren ein umfangreiches Vertragswerk folgen, analog den Vereinbarungen, die zwischen der EU und den asiatischen Asean-Staaten bestehen. „Wir befinden uns am Anfang eines Langstreckenlaufs“, bemerkte Kinkel, bei dem die Europäer „Patenschaft und Partnerschaft“ übernehmen sollten. Die Berliner Erklärung versteht sich denn auch als „Aktionsplan für die Zukunft“ – ihre konkrete Ausgestaltung obliegt zukünftigen Verhandlungen, für die eine gemeinsame Kommission hochrangiger Experten gebildet wurde. Bereits im Februar 1995 wird diese Kommission in Malawi zusammentreffen. Eine weitere Begegnung auf Ministerebene ist für Ende nächsten Jahrs geplant.
Kritik wurde an der Art und Weise des Konferenzablaufs laut. Durch die extrem enge Zeitplanung (die Konferenz wurde am Montag um 15 Uhr eröffnet und war bereits tags darauf um 12.45 Uhr zu Ende, wobei am Montag abend auch noch ein geschlossenes Arbeitsessen im Museum für Verkehr und Technik auf dem Programm stand) war ein Dialog mit den afrikanischen Teilnehmern, wie er bei Konferenzen üblich ist, unmöglich. Die Meinungen und selbst die Stimmung der afrikanischen Teilnehmer blieben – abgesehen von offiziellen Erklärungen – weitgehend im dunkeln. Heftige Kritik äußerte auch ein Vertreter der europäischen Nichtregierungsorganisationen, Volker Kasch. Er beklagte die fehlenden Dialogmöglichkeiten mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen aus Südafrika, von denen einige ausdrücklich zu der Konferenz eingeladen worden waren, ohne daß man ihnen die Gelegenheit zu einer Darlegung ihrer Standpunkte gab. Das „Signal der Hoffnung“, das von dem Treffen ausging, dürfte dennoch weithin gehört worden sein. Erst die Zukunft wird zeigen, wie sich die hehren Ziele der Mammut-Kooperation in der Region und zwischen zwei unterschiedlichen Kontinenten umsetzen lassen – oder ob man, wie ein Journalist kritisch bemerkte, sich in zwei Jahren an Berlin überhaupt noch erinnern wird. Außenminister Klaus Kinkel jedenfalls will „nicht nur den Völkern Afrikas, sondern auch den afrikanischen Menschen näherkommen“. Wie das geschieht, darauf dürfen wir gespannt sein. Werner Bloch
