„Militärgeführte Großmachtpolitik“

■ Bündnisgrüne gegen Schäubles Vorschläge zu Kerneuropa

Bonn (taz) – Scharfe Kritik an dem umstrittenen Europapapier des CDU/CSU-Fraktionschefs Wolfgang Schäuble hat das Bündnis 90/Die Grünen geübt. Aus einer zutreffenden Analyse, die das vollständige Scheitern der Maastricht-Politik eingestehe, würden gefährliche Konsequenzen gezogen, erklärte gestern Bundesvorstandssprecher Ludger Volmer. Ziel seien eine Spaltung Europas in Staaten erster, zweiter und dritter Klasse und die Entfaltung deutscher Großmachtpolitik.

Als „erschreckend“ bezeichneten Volmer und die Europaabgeordnete Claudia Roth den Vorschlag, Westeuropa als eigenständige Säule der Nato zu etablieren. Während der deutschen EU-Präsidentschaft nutze die CDU die erste Gelegenheit, um durch Ausgrenzung der schwächeren Länder in Europa eine „militärgeführte Großmachtpolitik“ anzustreben. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung zeigt nach Ansicht Volmers, daß Schäuble vor der Wahl die „Deutschnationalen“ einkassieren und der FDP ein Profilierungsfeld eröffnen wolle. Bestätigt sehen sich die Grünen in ihrer Kritik am Maastricht-Konzept. Der Versuch, die Integration mittels Währungsunion zu erreichen, sei gescheitert. Die Grünen schlagen vor, die Vertiefung der Gemeinschaft zurückzustellen und durch ein „Konzept des solidarischen Lastenausgleichs“ die Wirtschaftskraft der EU-Staaten und der beitrittswilligen Länder anzugleichen.

Der CDU-Abgeordnete Friedbert Pflüger hingegen, ein Kritiker nationalistischer Tendenzen in seiner Fraktion, hat das Papier als „einen entscheidenden Schritt nach vorn“ begrüßt. Um parallel zum Prozeß der Ost- und Norderweiterung eine Vertiefung zu erreichen, werde „ein politischer Kern, ein Motor benötigt, der zentrifugalen Kräften entgegenwirkt“. Mon