: „Militärgeführte Großmachtpolitik“
■ Bündnisgrüne gegen Schäubles Vorschläge zu Kerneuropa
Bonn (taz) – Scharfe Kritik an dem umstrittenen Europapapier des CDU/CSU-Fraktionschefs Wolfgang Schäuble hat das Bündnis 90/Die Grünen geübt. Aus einer zutreffenden Analyse, die das vollständige Scheitern der Maastricht-Politik eingestehe, würden gefährliche Konsequenzen gezogen, erklärte gestern Bundesvorstandssprecher Ludger Volmer. Ziel seien eine Spaltung Europas in Staaten erster, zweiter und dritter Klasse und die Entfaltung deutscher Großmachtpolitik.
Als „erschreckend“ bezeichneten Volmer und die Europaabgeordnete Claudia Roth den Vorschlag, Westeuropa als eigenständige Säule der Nato zu etablieren. Während der deutschen EU-Präsidentschaft nutze die CDU die erste Gelegenheit, um durch Ausgrenzung der schwächeren Länder in Europa eine „militärgeführte Großmachtpolitik“ anzustreben. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung zeigt nach Ansicht Volmers, daß Schäuble vor der Wahl die „Deutschnationalen“ einkassieren und der FDP ein Profilierungsfeld eröffnen wolle. Bestätigt sehen sich die Grünen in ihrer Kritik am Maastricht-Konzept. Der Versuch, die Integration mittels Währungsunion zu erreichen, sei gescheitert. Die Grünen schlagen vor, die Vertiefung der Gemeinschaft zurückzustellen und durch ein „Konzept des solidarischen Lastenausgleichs“ die Wirtschaftskraft der EU-Staaten und der beitrittswilligen Länder anzugleichen.
Der CDU-Abgeordnete Friedbert Pflüger hingegen, ein Kritiker nationalistischer Tendenzen in seiner Fraktion, hat das Papier als „einen entscheidenden Schritt nach vorn“ begrüßt. Um parallel zum Prozeß der Ost- und Norderweiterung eine Vertiefung zu erreichen, werde „ein politischer Kern, ein Motor benötigt, der zentrifugalen Kräften entgegenwirkt“. Mon
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
