Zwei Monarchen sehen dich an
■ Absolute Mehrheiten für Manfred Stolpe (SPD) in Brandenburg und Kurt Biedenkopf (CDU) in Sachsen / Bündnisgrüne scheitern in beiden Bundesländern / PDS wächst, FDP fliegt
Berlin (taz/dpa) – Die herrschenden Landesfürsten von Brandenburg und Sachsen haben ihre Macht souverän verteidigt. Bei den gestrigen Landtagswahlen erreichte Manfred Stolpe (SPD) in Brandenburg deutlich über 50 Prozent der Stimmen. In Sachsen kam Ministerpräsident Kurt Biedenkopf auf etwa 57 Prozent. Damit wird es in Dresden bei der CDU-Alleinregierung bleiben, während in Potsdam die SPD nun erstmals ohne Partner herrschen kann.
Nach Hochrechnungen konnte Biedenkopfs CDU ihren hohen Stimmenanteil im Freistaat noch um drei Prozent erhöhen. In Brandenburg gewannen die Sozialdemokraten unter Manfred Stolpe gar rund 16 Prozent hinzu und kamen auf etwa 54 Prozent. Dementsprechend fühlten sich die SPD und die CDU auch in ihrer jeweiligen Hochburg bestätigt. Der siegreiche Kurt Biedenkopf (CDU) sagte: „Ich bin sehr glücklich, aber man spürt auch die neue Verantwortung.“ Manfred Stolpe sah in der absoluten Mehrheit der SPD einen „großen Vertrauensbeweis, ein überwältigendes Ergebnis“. Die über 50 Prozent seien aber auch eine „Inpflichtnahme“ und zeigten eine große Erwartungshaltung, sagte Stolpe. Offenbar hätten die Anwürfe wegen seiner Kontakte zur Stasi und die Ereignisse im darauffolgenden Untersuchungsausschuß nichts gemacht.
Umgekehrt proportional fiel das Wahlergebnis für die SPD- bzw. CDU-Opposition in den beiden Ländern aus. In Brandenburg kam die CDU nur noch auf etwa 20 Prozent und verlor damit glatte zehn Prozent der Stimmen – ein Desaster. In Sachsen erreichten die Sozialdemokraten nur rund 18 Prozent und damit wohl noch etwas weniger als 1990.
Die PDS konnte in beiden Bundesländern verglichen mit 1990 deutlich zulegen. Sie kam in Brandenburg auf etwa 16 Prozent und liegt damit knapp hinter der CDU. In Sachsen erreichte die Gysi- Truppe ebenfalls rund 16 Prozent – fünf Prozent mehr als zuvor. PDS-Parteichef Bisky wertete das Wahlergebnis als Signal, „daß wir den Einzug in den Bundestag schaffen werden“. In Sachsen kamen Bündnis 90/ Die Grünen lediglich auf 3,8 Prozent, bei den ersten Hochrechnungen lagen sie noch bei 4,9. Damit sind sie nicht im Landtag vertreten. In Brandenburg konnten die Bündnisgrünen dagegen früh nach Hause gehen. Sie erreichten nur magere 3,5 Prozent der Stimmen – fast sechs Prozent weniger als bei den Wahlen vor vier Jahren. Als einen „herben Rückschlag“ sah denn auch Ludger Volmer das Ergebnis. Er führte dies darauf zurück, daß die Landesverbände in beiden Ländern noch immer „sehr strukturschwach“ seien. Trotz des schlechten Abschneidens glaubt Volmer, daß ein Wechsel in Bonn geschafft werden könne. „Das schlechte Ergebnis soll uns als Warnung dienen, damit jeder, der Interesse an Reformen hat, sich ins Zeug legt.“
Das Ergebnis für die FDP ist in beiden Bundesländern eindeutig: Nach den Hochrechnungen erhielt die Partei mit den drei Punkten in beiden Bundesländern zwischen zwei und drei Prozent. Damit liegen die Liberalen voll im Trend der letzten Wahlen und auf dem Weg in die außerparlamentarische Opposition.
Die Wahlbeteiligung ging gegenüber den Wahlen von 1990 deutlich zurück. Seite 2
