: Rep-Polizist droht mit Gericht
■ Riedemann will vor Gericht gehen / Senat: „Politschau“
Der Bremer Republikaner-Chef Ralf Riedemann, gegen den ein Vorermittlungsverfahren wegen seiner Kandidatur für die Reps läuft, richtet schwere Vorwürfe gegen den Innensenator und die Senatskommission für das Personalwesen: Das Verfahren gegen ihn als Beamten würde verschleppt und ihm würde Akteneinsicht verweigert. Er überlege, vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Außerdem habe er seinen Anwalt beauftragt, ein förmliches Disziplinarverfahren einzuleiten. Damit wolle er das Vorermittlungsverfahren beenden und die „beteiligten Stellen zwingen, Farbe zu bekennen“.
Weder bei der Innenbehörde noch der SKP sei seine Akte auffindbar, klagte Riedemann: „Man verweigert mir meine elementaren Rechte“. Alles falsch, sagt dazu die SKP. Die Akten hätten sich auf dem Dienstweg befunden und seien gestern morgen bei der SKP eingetroffen. SKP-Sprecherin Bents-Rippel: „Um die rechtsextremistische Politschau von Herrn Riedemann nicht fortzusetzen, haben wir ihm für morgen früh Akteneinsicht angeboten.“ Die Verfahrensverschleppung sei nicht Sache der SKP. Die habe dem Innensenator schon im April einen Verfahrensvorschlag gemacht, dem der Innensenator allerdings nicht gefolgt sei.
J.G.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
