Minister scheitert an seiner Polizei
■ Hamburgs Innensenator wegen Übergriffen der Polizei zurückgetreten / 27 Beamte suspendiert
Hamburg (AP/dpa/taz) – Am Montag abend ist überraschend der Hamburger Innensenator Werner Hackmann zurückgetreten. Noch überraschender als dieser Schritt waren allerdings dessen Begründung und die gestrigen Reaktionen darauf. In einer persönlichen Erklärung des SPD- Politikers hieß es, er wolle seinen Rücktritt als Signal gegen Ausländerfeindlichkeit verstanden wissen. Es beschäme ihn zutiefst, daß die Übergriffe von Polizisten gegen Ausländer eine Dimension angenommen hätten, die er nicht für möglich gehalten habe. Was Hackmann während seiner Amtszeit anscheinend nicht gelungen war, sein Rücktritt machte es möglich. Gestern wurden 27 Beamte wegen solcher Übergriffe vom Dienst suspendiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen Körperverletzung und Strafvereitelung im Amt, Freiheitsberaubung und Nötigung. Einem Beamten wird vorgeworfen, Kontakte zur rechtsextremistischen Szene zu haben und sich zielgerichtet beim Hamburger Staatsschutz in der Abteilung „Bekämpfung des Rechtsextremismus“ beworben zu haben.
Der Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau, der vergeblich versucht hatte, den Innensenator von seiner Entscheidung abzuhalten, bedauerte: „Das ist ein Schock. Mich schmerzt der Rücktritt politisch und auch persönlich.“ Die Grünen wollen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen, die CDU hat bereits ihre Unterstützung dieser Forderung erklärt.
Auslöser für Hackmanns Entscheidung war die Anzeige eines Polizeibeamten, die ungeheuerliche Vorgänge im Polizeirevier am Hamburger Hauptbahnhof offenbart hatte. In der Anzeige, die dem Innensenator erst am Montag auf den Tisch gelegt worden war, hieß es, ausländische Gefangene seien im Keller der Wache so lange provoziert worden, bis sie sich gewehrt hätten. Daraufhin seien sie mißhandelt worden. In der Hamburger Morgenpost vom Dienstag sagte Hackmann: „Als mir der Vermerk auf den Tisch gelegt wurde, ... daß an der Wache 11 Mißhandlungen vorgekommen sind, da habe ich gedacht, ob ich mir das noch antun muß. Und ob ich nicht eher ein Signal setzen kann, damit die Leute aufwachen, wenn ich zurücktrete.“
Bereits in der vergangenen Woche hatte sich in Hamburg ein Polizeiskandal angebahnt. Durch einen Bericht der taz war bekanntgeworden, daß im Januar zwei Polizeibeamte nachts einen 44jährigen Senegalesen krankenhausreif geschlagen hatten, weil er eine Mütze mit dem Aufnäher „Gebt Nazis keine Chance“ trug. Ohne öffentliches Gerichtsverfahren erhielten die geständigen Polizisten Strafbefehle über 90 Tagessätze von 65 Mark. Nach der Veröffentlichung des Vorfalls wurden die Polizisten am Freitag von Hackmann in eine andere Dienststelle versetzt. Diese Entscheidung war öffentlich als zu milde kritisiert worden.
Übergriffe der Hamburger Polizei gegen Ausländer, Demonstranten und Obdachlose sind keine Einzelfälle. Gegen Polizisten der Revierwache 16 im Hamburger Schanzelviertel wurden seit 1988 130 Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt erstattet. Justizsenator Klaus Hardrath will nun eine Kommission einsetzen, die die eingestellten Verfahren und Strafbefehle nochmals überprüft. dr Seite 3
