Multikulturelle Polizei muß man wollen
■ Jeder zehnte Polizist soll ein Ausländer sein, fordert SPD-Politiker Hans-Georg Lorenz / Innensenator Heckelmann kein Opfer des Apparats, er habe vielmehr nie versucht, die Polizeiübergriffe zu stopp
Wenn jeder zehnte Polizist ausländischer Herkunft sei, wäre die Polizei nicht dem Verdacht ausgesetzt, sie sei rassistisch. Der Berliner Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) habe aber versäumt, hoch motivierte und gutausgebildete türkische Berliner stärker in die Polizei zu holen, beklagt der innenpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Hans-Georg Lorenz. Die „Bemühungen, multikulturell zu sein, sind ganz jämmerlich gescheitert“. Lorenz forderte im Hinblick auf die Vielzahl von Übergriffen entschiedene Maßnahmen des Innensenators, um den demokratischen Charakter der Polizei zu betonen.
Die konsequente Bestrafung der Täter aus den Reihen der Polizei sei wichtig. Verändern müsse sich aber auch das Ansehen der Polizei. Mit zehn Prozent ausländischer Polizisten werde ein „ganz anderes Auskommen erreicht mit der türkischen und ausländischen Bevölkerung“.
„Ein Türke wird sich niemals als Rassist beschimpfen lassen müssen“, sagte Lorenz. Dem Vorwurf, die deutsche Polizei habe etwas gegen Ausländer, sei „nur zu begegnen, wenn die entsprechende ethnische Gruppe auch in der Polizei vertreten ist“, glaubt das Mitglied des Abgeordnetenhauses. Die Polizisten müßten außerdem mehr persönliche Kontakte mit ausländischen Menschen bekommen, um dadurch deren Probleme besser kennenzulernen. Darum habe sich in der Vergangenheit die Polizeiführung bemüht, doch seien diese Ansätze von Innensenator „zurückgeschraubt“ worden.
Die Situation in Hamburg, wo der Innensenator Hackmann zurücktrat, weil er gegen die Polizeiübergriffe nicht ankam, sei mit Berlin nicht vergleichbar. Heckelmann sei, anders als Hackmann, „kein Opfer“ des Apparats. Lorenz zeigte sich überzeugt, daß die Berliner Polizeiführung den Innensenator nicht hätte „auflaufen“ lassen, wenn er entschiedener die Übergriffe bekämpfen wollte. Allerdings habe „Heckelmann nie versucht, irgend etwas zu erreichen“. Es sei vielmehr die Polizeiführung gewesen, die „teilweise sehr intensiv versucht hat, gegenzusteuern“. Dies belege auch „die relativ hohe Zahl von bekanntgewordenen Fällen“.
Das sei nicht Heckelmanns Verdienst. Vorgegangen gegen Schläger in den eigenen Reihen seien vielmehr Beamte, die wissen, „wohin eine Polizei kommt, die in solchen Dingen rassistisch oder faschistoid angehaucht ist. „Wenn die Polizei ihr demokratisches Image total verliert, dann ist das eine wirkliche Katastrophe“, vertrat Lorenz.
Hans-Georg Lorenz nannte es „verheerend“, daß nun überlegt werden müsse, einen unabhängigen Polizeibeauftragten einzusetzen, nur weil Heckelmann erneut versagt habe. Er machte deutlich, daß ein Rücktritt überfällig sei. „Wir haben Heckelmann den Verfassungsschutz wegnehmen müssen, die Verwaltungsreform soll von einer unabhängigen Kommission vorangebracht werden und jetzt noch ein Polizeibeauftragter für das Parlament – das müssen wir alles wegen jemand machen, der seinem Amt nicht gewachsen ist.“ Gerd Nowakowski
